EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen Kommentar von Christian Rath Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. 16.2.2022
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath 16.2.2022
Ein Signal an die Politik Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen Pflegeimpfpflicht Von Christian Rath Ausgabe vom 12.2.2022, Seite 12, politik Download (PDF)
Karlsruhe zu Böhmermanns Gedicht Ende einer Affäre Kommentar von Christian Rath Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend. 10.2.2022
Verfassungsgericht zu Schmähgedicht Weiter großteils verboten Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos. Von Christian Rath 10.2.2022
Impfpflicht für Pflegepersonal Besser ungeimpft als gar nicht da Kommentar von Christian Rath Der Protest gegen die Impfpflicht ist ein Problem mit Ansage. Wenn der Piks gegen Ansteckung kaum hilft, sinkt die Akzeptanz für die Pflichtimpfung. 10.2.2022
Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht Winkelzüge statt Konfrontation Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen. Von Christian Rath 9.2.2022
Vermeintlicher Linksextremismus Was ist „geistige Offenheit“? Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein. Von Christian Rath 9.2.2022
Karlsruher Beschluss zu Renate Künast Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik Kommentar von Christian Rath Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein. 2.2.2022
Renate Künast und Internet-Beleidigungen Nicht alles aushalten müssen Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt. Von Christian Rath 2.2.2022
Verpflichtung der Bundesländer Klimaklagen scheitern Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab. Von Christian Rath 1.2.2022
Proteste gegen Coronapolitik „Spaziergänge“ bleiben verboten Die Stadt Freiburg hat die Montagsspaziergänge der Querdenkenden präventiv verboten. Das BVerfG hat einen Eilantrag hiergegen abgelehnt. Von Christian Rath 31.1.2022
Urteil zur Haft von Deniz Yücel Erdoğan verhöhnt Europa Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten. 25.1.2022
Straßburger Urteil gegen die Türkei Menschenrecht ist 12.300 Euro wert Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen. Von Christian Rath 25.1.2022
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit Kein Raumverbot für Israelboykott Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 20.1.2022
Paritätische Wahllisten Ausgebremste Symbolik Kommentar von Christian Rath Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten. 18.1.2022
BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz Keine Pflicht zur Parität Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen. Von Christian Rath 18.1.2022
Streichung des Paragrafen 219a Der Rechtsstreit geht weiter Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärzt:innen haben bereits Geldstrafen erhalten. Von Christian Rath 18.1.2022
Aufhebung des Atomtransportverbots Atomkraft ist Bundessache Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig. Von Christian Rath 11.1.2022
Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten Symbolische Bedeutung Kommentar von Christian Rath Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. 11.1.2022
