Polizei soll Regeln durchsetzen Kontrolle von 2G wird prioritär Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei. Von Christian Rath 3.12.2021
BGH verhandelt über NSU-Urteil „Widersprüchlich und lückenhaft“ Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch. Von Christian Rath 2.12.2021
Karlsruhe zur Bundesnotbremse Ausgangssperren waren zulässig Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“. Von Christian Rath 30.11.2021
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen Vertrauensbonus für den Staat Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. 30.11.2021
Coronamaßnahmen in Deutschland Kommt der Lockdown? Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen? Von Christian Rath 24.11.2021
Urteil in Straßburg Teilsieg türkischer Jurist:innen Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt. Von Christian Rath 23.11.2021
Maskengeschäfte-Urteil in München Windige Deals, unklare Rechtslage Kommentar von Christian Rath Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen. 19.11.2021
EuGH und Vorratsdatenspeicherung Gutachten für Persönlichkeitsrechte Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen. Von Christian Rath 18.11.2021
Ampel-Pläne gegen die Pandemie Vier Maßnahmen gegen vierte Welle 3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. Von Christian Rath 17.11.2021
EuGH urteilt gegen Ungarn Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“ Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil. Von Christian Rath 16.11.2021
SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen Ampel zeigt Ländern grünes Licht Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu. Von Christian Rath 15.11.2021
Debatte zur epidemischen Lage Schlagabtausch im Bundestag Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf. Von André Zuschlag und Christian Rath 11.11.2021
Debatte um Corona-Impfpflicht Mehrheit dafür, Politik dagegen Braucht es eine Corona-Impfpflicht, zumindest für bestimmte Berufe? Wissenschaftler:innen und Bevölkerung sagen ja. Doch was sagt das Recht? Von Christian Rath 10.11.2021
Gericht der EU lehnt Klage ab Google muss zahlen Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt. Von Christian Rath 10.11.2021
Bald gilt 3G im Büro und am Band Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben Von Christian Rath Ausgabe vom 10.11.2021, Seite 9, inland Download (PDF)
Neues Infektionsschutzgesetz Entmachtete Länder Kommentar von Christian Rath Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos. 9.11.2021
Ampelparteien wollen Lockdowns verbieten Ein Gesetzentwurf der kommenden Koalition sieht 2G-Regeln etwa in Gaststätten als schärfste Maßnahmen vor Von Christian Rath Ausgabe vom 9.11.2021, Seite 3, das thema Download (PDF)
Booster-Impfung und 2G-Regel für alle Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus Von Christian Rath Ausgabe vom 6.11.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Urteil zur Bestrafung von Fanvergehen Geldstrafen sind keine Strafen Der Bundesgerichtshof hält eine gegen den FC Carl Zeiss Jena verhängte DFB-Strafe für rechtens – auch wenn der Verein sich nicht schuldig gemacht hat. Von Christian Rath 4.11.2021
