EU bündelt Ukraine-Ermittlungen Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 1.6.2022, Seite 2, krieg in der ukraine Download (PDF)
Ermittlungen zu Kriegsverbrechen Europas Justiz für die Ukraine Immer mehr EU-Staaten teilen ihre Erkenntnisse zu Kriegsverbrechen direkt mit ukrainischen Ermittlern. Deutschland ist noch nicht ganz dabei. Von Christian Rath 31.5.2022
Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg BGH verhandelt zu Relief Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen? Von Christian Rath 31.5.2022
Entkriminalisierung von Cannabis Umsetzung ungeklärt Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch Deutschland hat zwei UN-Abkommen ratifiziert, die den Anbau, Verkauf und Besitz von Gras verbieten. Von Christian Rath 30.5.2022
Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung Karlsruhe hilft kinderreichen Familien Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 25.5.2022
Überwachung von kurdischen Vereinen Der unauffindbare Erlass Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr. Von Christian Rath 25.5.2022
Jahrestag der deutschen Verfassung Die Macht der Interpreten Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. Von Christian Rath 23.5.2022
Karlsruhe zur Impfpflicht in der Pflege Der gerechtfertigte Piks Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Richter:innen ab. Von Christian Rath 19.5.2022
Vorstellung des Grundrechtereports Das Kopftuch als Hindernis Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bürgerrechtler:innen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es. Von Christian Rath 18.5.2022
Bandscheibenvorfall beim G20-Gipfel Vier Tage sind kein Unfall Ein Polizist musste 70 Stunden lang schwere Ausrüstung tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gegen den Dienstherrn aber ab. Von Christian Rath 14.5.2022
Neuer Richter in Karlsruhe FDP will Heinrich Amadeus Wolff Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP. Von Christian Rath 13.5.2022
Strobl-Affäre in Baden-Württemberg Auch Journalist beschuldigt Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt. Von Christian Rath 11.5.2022
Vorwürfe wegen Bezahlsystem EU droht Apple mit hoher Strafe Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert. Von Christian Rath 9.5.2022
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Windkraft mit Beteiligung Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen. Von Christian Rath 5.5.2022
Bundesarbeitsgericht zu Überstunden Mehrarbeit muss man beweisen Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten. Von Christian Rath 4.5.2022
debatte Abschrecken mit Augenmaß Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen Von Christian Rath Ausgabe vom 3.5.2022, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Krieg in der Ukraine Zurückhaltung ist gefährlich Kommentar von Christian Rath Kritik an Waffenlieferungen: Zehn Gegenthesen zum offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Debattenbeitrag von Jürgen Habermas. 2.5.2022
So geht ein Parteiausschluss Ene, mene, muh – und raus bist du? Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten? Von Christian Rath 29.4.2022
Gehalt für Arbeit im Gefängnis Hinter Gittern wahre Mickerlöhne Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können. Von Christian Rath 28.4.2022
