Entscheidungen des Verfassungsgerichts Kein AfD-Recht auf Bundestags-Vize Schon sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaturen für das Amt der Bundestags-Vizepräsident:in. Auch das Verfassungsgericht will nicht helfen. Von Christian Rath 22.3.2022
Sachverständige im Bundestag Impfpflicht wird wohl vertagt Sachverständige warnen vor einer Impfpflicht „ins Blaue hinen“. Eine Zweifach-Impfung könne auch im Spätsommer noch angeordnet werden. Von Christian Rath 21.3.2022
Bundestagsdebatte zu Ceta Alle zerren an den Grünen Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada. Von Christian Rath 18.3.2022
Bundesgerichtshof zu Schließungen Kein Schadenersatz für Shutdown Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht. Von Christian Rath 17.3.2022
Ceta-Klagen abgelehnt Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten. Von Christian Rath 15.3.2022
Aufnahme von Geflüchteten in Berlin Seehofers Nein war rechtmäßig Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 15.3.2022
Flucht nach Deutschland Gegen Putin zu sein, lohnt sich Russ:innen, die in Deutschland Asyl beantragen, können als Geflüchtete anerkannt werden. Wer sich schon gegen Putin engagierte, hat es leichter. Von Christian Rath 13.3.2022
EuGH zu Abschiebehaft Gesetz ging zu weit Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen. Von Christian Rath 10.3.2022
AfD als Verdachtsfall bestätigt Wahrhaft wehrhaft Kommentar von Christian Rath Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie. 9.3.2022
AfD nach Urteil zu Einstufung Es rumort mal wieder Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe. Von Christian Rath und Konrad Litschko 9.3.2022
Verwaltungsgericht Köln zur AfD AfD darf überwacht werden Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt. Von Christian Rath 9.3.2022
Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung Eine Frage der Existenz Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt. Von Christian Rath 8.3.2022
Völkerrecht und der Krieg in der Ukraine Deutschland ist nicht Konfliktpartei Im Völkerrecht kommt es auf die Entsendung von Soldaten an. Waffenlieferungen gelten noch nicht als Kampfhandlung. Von Christian Rath 8.3.2022
Russische Kriegsverbrechen Chefankläger ermittelt in Den Haag Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das? Von Christian Rath 4.3.2022
Erfolg von Google und Meta Gericht kippt Meldepflicht für Hass Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun. Von Christian Rath und Konrad Litschko 1.3.2022
Erhöhung der Militärausgaben Kein grünes Licht für 2 Prozent Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht. Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Christian Rath 1.3.2022
Putin und das Völkerrecht Moskaus abwegige Rechtfertigung Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen. Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd. Von Christian Rath 24.2.2022
Klage gegen EU-Agentur Chemieunternehmen gescheitert Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt. Von Christian Rath 23.2.2022
Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. Von Christian Rath 23.2.2022
Verkürzter Genesenenstatus Klagen mit Erfolgsaussichten Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will. Von Christian Rath 18.2.2022
