Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz Wanzen nur nach Vorschrift Kommentar von Christian Rath Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln. 26.4.2022
BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz Viel zu viel Überwachung Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG. Von Christian Rath 26.4.2022
Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart Meinungsfreiheit für Israelboykott Die Stadt Stuttgart will „antisemitischen Gruppen“ keinen Platz auf ihrer Webseite einräumen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage. Von Christian Rath 22.4.2022
Mord an Frederike von Möhlmann 1981 Wiederaufnahme von Prozess möglich Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf. Von Christian Rath 21.4.2022
McDonalds-Klage am VGH Mannheim Verpackungssteuer ist illegal Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die Zuständigkeit. Von Christian Rath 13.4.2022
Prozess um Behilfe zur Selbsttötung Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid. Von Christian Rath 12.4.2022
Gesetz gegen Mietwucher Die FDP bremst Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken. Von Christian Rath 12.4.2022
Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat Konfuse Signale Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung. Von Christian Rath 8.4.2022
Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine Strafanzeige gegen Putin Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf. Von Christian Rath 7.4.2022
Schutz von Whistleblower:innen Mit Luft nach oben Kommentar von Christian Rath Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen. 7.4.2022
Neues Gesetz der Ampel-Koalition Keine Kündigung für Whistleblower Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen. Von Christian Rath 6.4.2022
Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen Wie jetzt ermittelt wird Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten. Von Christian Rath 4.4.2022
Die juristische Corona-Bilanz Demokratie in der Pandemie Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen. Von Christian Rath 2.4.2022
Tübinger Einwegsteuer gekippt McDonald’s siegt Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert. Von Christian Rath 30.3.2022
Flucht vor Krieg in der Ukraine Schutz für Deserteure gefordert Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden. Von Christian Rath 29.3.2022
Polen und der EuGH Niederlage für polnischen Richter Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. Von Christian Rath 29.3.2022
BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten „Keine Massenüberwachung“ Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH. Von Christian Rath 25.3.2022
Russisches staatsnahes Fernsehen Fragwürdige Zensur Mit dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik hat die EU vielleicht Kompetenzen überschritten. Die Klage von RT France könnte Erfolg haben. Von Christian Rath 24.3.2022
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht Justizminister will Gesetz ändern AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern. Von Christian Rath 24.3.2022
Verhandlung des Verfassungsgerichts Regierung mauert bei Geheimdiensten Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive. Von Christian Rath 22.3.2022
