Karlsruhe lehnt Eilantrag ab Kein Geld für AfD-nahe Stiftung Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab. Von Christian Rath 5.8.2022
Beim Kindergeld benachteiligt Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig Von Christian Rath Ausgabe vom 4.8.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Drohnenangriff der USA in Afghanistan Ohne Prozess Kommentar von Christian Rath Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als Kriegseinsatz. 2.8.2022
Teilsieg für Sea-Watch Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte Von Christian Rath Ausgabe vom 2.8.2022, Seite 11, ausland Download (PDF)
EuGH zu Familienzusammenführung Aufatmen bei Familien Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. Von Christian Rath 1.8.2022
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab. Von Christian Rath 29.7.2022
Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke Freisprüche im Prozess wackeln Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen. Von Christian Rath 28.7.2022
Gesetzentwurf im Kabinett Ampel will Whistleblower schützen Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen. Von Christian Rath 27.7.2022
Sendeverbote für russische Staatsmedien Autoritäre Signale schwächen die EU Kommentar von Christian Rath Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten. 27.7.2022
Corona-Aufbaufonds der EU Darf die EU Schulden machen? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten. Von Christian Rath 26.7.2022
Kündigung nach Kirchenaustritt Angst vor Agitation Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt. Von Christian Rath 21.7.2022
Reform von Strafgesetzen Weniger Entzug hinter Gittern Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren. Von Christian Rath 19.7.2022
Eil-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mordverdächtiger kommt frei Vor mehr als 40 Jahren wurde ein Mädchen ermordet. Seit Februar saß der Tatverdächtige in U-Haft – aufgrund eines womöglich verfassungswidrigen Gesetzes. Von Christian Rath 16.7.2022
Urteil des EuGH Thermofenster meist illegal Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 14.7.2022
BGH zu Rechtsstreit um Website Dortmund darf online bleiben Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab. Von Christian Rath 14.7.2022
Bundessozialgericht zu Hartz-IV Trinkgeld? Geht nicht an den Staat Wenn jobbende Hartz-IV-Bezieher:innen Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht. Von Christian Rath 14.7.2022
Maskendeals von Unions-Abgeordneten SPD will Korruptionslücken stopfen Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen. Von Christian Rath 13.7.2022
Nach dem Urteil ist vor dem Urteil Das Bundesverfassungsgericht gibt Eisschnellläuferin Claudia Pechstein teilweise recht, hebt aber mitnichten die internationale Sportgerichtsbarkeit aus den Angeln Von Christian Rath Ausgabe vom 13.7.2022, Seite 19, em 2022 Download (PDF)
Aufklärung von Gewalttaten Ermittlungen gegen Reichsbürger Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit. Von Christian Rath 12.7.2022
