Klage der Gema Gericht stärkt Urheberrecht gegen KI-Musikfirma Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München. Von Christian Rath 31.7.2026
Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht Ölpest als Verbrechen Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich. Von Christian Rath 30.4.2026
EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Wird der ÖPNV noch teurer? Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat. Von Christian Rath 19.3.2026
Deutschland und der Iran-Krieg Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte Donald Trump lobte deutsche Hilfe. Doch eigentlich darf die Regierung keine Angriffskriege unterstützen. Flüge über Deutschland könnte sie verbieten. Von Christian Rath 7.3.2026
Entscheidung des Landgerichts München I KI darf nicht kostenlos mit Liedtexten trainieren Es gilt als Piloturteil: KI-Anbieter OpenAI hat mit seinem Chatbot ChatGPT unter anderem die Urheberrechte von Herbert Grönemeyer verletzt. Von Christian Rath 11.11.2025
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich AKWs bleiben „nachhaltig“ Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing. Von Christian Rath 10.9.2025
Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 5.8.2025
Renate Künast gegen Facebook Auf die Captions kommt es an Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften. Von Christian Rath 18.2.2025
Klage gegen Extragewinn-Abschöpfung Strompreisbremse war rechtens Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Von Christian Rath 28.11.2024
Urteil aus Karlsruhe BND-Überwachung teils verfassungswidrig Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes. Von Christian Rath 7.11.2024
Klage von Ökostromerzeugern Gebremste Strompreise vor Gericht Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an. Von Christian Rath 24.9.2024
Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen Von Christian Rath Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
EuGH-Urteil zu Datenschutz Gericht stärkt Verbraucher-Rechte Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig. Von Christian Rath 11.7.2024
Klage gegen Klimaschutzgesetz Déjà-vu in Karlsruhe Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern. Von Christian Rath 24.4.2024
Union gegen Grundgesetzänderung Verfassungsgericht bleibt verwundbar Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. Von Christian Rath 23.2.2024
EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks Geld für Angst Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden. Von Christian Rath 14.12.2023
Urteil des EuGH Schranken für die Schufa Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten. Von Svenja Bergt und Christian Rath 7.12.2023
Gericht gibt Petitionsplattform recht Wieder offiziell gemeinnützig Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch. Von Christian Rath 15.11.2023
Ewige Chemikalien EuGH lehnt Klage wegen GenX ab Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen. Von Christian Rath 10.11.2023
Einschränkung der Klimabewegung Fridays kritisieren Razzien Im Umfeld der Aktivist:innen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Von Christian Rath und Susanne Schwarz 4.10.2023
