Klage abgewiesen Kleiner Dämpfer für Puigdemont Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen. Von Christian Rath 6.7.2022
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Sozialarbeit statt Kriminalpolitik Kommentar von Christian Rath Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte. 6.7.2022
Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland Nur noch ein halber Tag im Knast Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen. Von Christian Rath 5.7.2022
Klage gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich Von Christian Rath Ausgabe vom 4.7.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Überwachung von kurdischen Vereinen Allgemeiner Verdacht reicht nicht Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein. Von Christian Rath 3.7.2022
Urteil des EuGH Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert. Von Christian Rath 30.6.2022
Umweltverträglichkeitsprüfungen Zu selten öffentlich angekündigt Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür? Von Christian Rath 29.6.2022
+++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++ G7 beschließt nichts zum Klima G7 will die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Demonstrant:innen kommen nicht weit. Inititiven fordern mehr Frauen beim G7. Söder ist alles Wurst. Von Gereon Asmuth, Lena Wrba, Christian Rath und Anna Lehmann 27.6.2022
Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt Klimapolitik ohne Karlsruhe Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab. Von Christian Rath 24.6.2022
Karlsruhe zu Paragraf 219a Klagen werden nichtig Drei Frauenärzt:innen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt. Von Christian Rath 24.6.2022
Sanktionen gegen Russland Den Oligarchen an den Kragen Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse. Von Christian Rath 22.6.2022
EuGH begrenzt Fluggastdaten Schwere Eingriffe ins Grundrecht Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken. Von Christian Rath 21.6.2022
Nach Kontamination mit Glyphosat Schadenersatz für Imker Eine Agrarfirma verspritzte das Umweltgift in Brandenburg neben Bienenstöcken. Weil dadurch der Honig verunreinigt wurde, muss sie nun zahlen. Von Christian Rath 20.6.2022
Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel Es ist so einfach Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten. 15.6.2022
BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl Merkel verletzte Rechte der AfD Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Von Christian Rath 15.6.2022
Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg Vom Schandmal zum Mahnmal Der BGH hat entschieden: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht beseitigt werden. Der jüdische Kläger scheitert. Von Christian Rath 14.6.2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde Kaspersky verliert in Karlsruhe Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab. Von Christian Rath 10.6.2022
Kriegsverbrechen in der Ukraine Mehr Geld für die Aufklärung In der Ukraine werden Zivilist:innen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen. Von Christian Rath 10.6.2022
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Kinder weg, Haus weg Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen. Von Christian Rath 2.6.2022
Höchstes Gericht bestätigt Verbot Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens Von Christian Rath Ausgabe vom 2.6.2022, Seite 23, berlin Download (PDF)
