Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Schnüffeln nur ausnahmsweise Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu. Von Christian Rath 20.9.2022
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung Neuauflage oder Begräbnis Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? Von Christian Rath 19.9.2022
Urteil zur Arbeitszeiterfassung Stechuhr muss immer laufen Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Von Christian Rath 14.9.2022
Französische IS-Anhängerinnen Kein Anspruch auf Rückkehr Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss. Von Christian Rath 14.9.2022
Verfassungsbeschwerde von Papierlosem Angst vorm Arztbesuch Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern. Von Christian Rath 14.9.2022
Autobauer vor Gericht Klimaklage gegen Mercedes scheitert Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen. Von Christian Rath 14.9.2022
Neuer Anlauf für Presseförderung Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Lokalverleger hält Presse-Subventionen für eine Übergangsphase für zulässig Von Christian Rath Ausgabe vom 13.9.2022, Seite 18, medien Download (PDF)
Klagen für den Klimaschutz Vor Gericht gegen Autokonzerne Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase. Von Christian Rath 8.9.2022
Staatliche Neutralitätspflicht Bayerns Kreuze sind nicht neutral Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen. Von Christian Rath 6.9.2022
Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr Klage gegen Wissing-Plan Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt. Von Christian Rath 5.9.2022
Mahnwache gegen Abtreibungen Protestbann vor Pro Familia gekippt Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Abtreibungsgegner:innen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“. Von Christian Rath 31.8.2022
Rechter Anschlag auf CDU-Politiker Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt. Von Christian Rath 25.8.2022
Schlesinger-Skandal beim RBB Feinheiten der Kündigung Der RBB-Verwaltungsrat will Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nur „vorsorglich“ gekündigt haben. Was heißt das rechtlich? Von Christian Rath 24.8.2022
Speicherung von Fluggastdaten Weniger Rasterfahndung am Himmel Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst. Von Christian Rath 22.8.2022
Masern-Impfpflicht in der Kita Der Staat am kürzeren Hebel Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masern-Impfpflicht in der Kita. Doch die Vorstellung, diese Pflicht würde automatisch befolgt, ist naiv. 19.8.2022
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Impfpflicht gegen Masern bleibt Die Karlsruher Richter:innen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare. Von Christian Rath 18.8.2022
Gerhard Schröder verklagt Bundestag Ex-Kanzler kämpft um sein Büro Der SPD-Mann klagt gegen den Bundestag. Der hat ihm Personal und Räume gestrichen. Eine Entscheidung fällt wohl erst im kommenden Jahr Von Christian Rath 12.8.2022
Karlsruhe zu Drogentests in Haft Pinkelaufsicht muss nicht sein Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen. Von Christian Rath 10.8.2022
Gehrhard Schröder Ex-Kanzler bleibt SPDler Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht. Von Christian Rath 8.8.2022
Hintergrund Energiespargesetze Sie müssen nur wollen Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von 1973. Von Christian Rath 6.8.2022
