Pläne für Gesetzesverschärfung Kritik an Volksverhetzungsparagraf Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen. Von Christian Rath 3.11.2022
Bundesregierung will Cannabis freigeben Risikofrei geht Legalisierung nicht Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten. Von Christian Rath 28.10.2022
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Infos zu EU-Missionen Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren. Von Christian Rath 26.10.2022
Karlsruhe überprüft Klage AfD hofft auf Stiftungsmillionen Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt. Von Christian Rath 25.10.2022
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Buschmann präsentiert Quick Freeze Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden. Von Christian Rath 25.10.2022
NSU-Terroristin scheitert vor Gericht Zschäpe bleibt in Haft Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden. Von Christian Rath 24.10.2022
Verharmlosung von Kriegsverbrechen Gesetzesverschärfung im Eiltempo Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren. Von Christian Rath 23.10.2022
Straßburger Urteil zu Racial Profiling Von wegen geringfügig! Kommentar von Christian Rath Klare Ansage: Deutsche Gerichte müssen prüfen, wenn der Polizei vorgeworfen wird, dass sie Passant:innen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert. 22.10.2022
Klagen gegen Infrastrukturprojekte Übers Ziel hinausgeschossen Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände. Von Christian Rath 20.10.2022
Beschwerde gegen Racial Profiling Erfolgreich durchgeklagt Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker. Von Christian Rath 19.10.2022
Eskalierende Klimakrise Jugendliche verklagen Deutschland Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Christian Rath 19.10.2022
Entwurf für Transparenzgesetz Staat soll Infos proaktiv liefern Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen. Von Christian Rath 18.10.2022
Das Grundgesetz als Inspiration Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die Verfassung. Von Christian Rath 19.10.2022
Gerichtsurteile zu Klima-Sitzblockaden Zu wenig oder zu viel Symbolik Die SitzblockierInnen der „Letzten Generation“ fordern Freisprüche. Aber Gerichte sehen keinen Notstand, der die Aktionen rechtfertigen könnte. Von Christian Rath 17.10.2022
Biefang legt Verfassungsbeschwerde ein trans Soldatin geht nach Karlsruhe Ihr Tinder-Profil eckte bei der Bundeswehr an. Jetzt klagt die pansexuelle Kommandeurin gegen den gerichtlich bestätigten Verweis. Von Christian Rath 14.10.2022
Entlastungspaket der Bundesregierung Doppelwumms trotz Schuldenbremse Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden. Von Christian Rath 4.10.2022
BGH-Urteil zu Ebay-Bewertungen Polemik ist erlaubt Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sind. Von Christian Rath 29.9.2022
Sammelklagen sollen möglich werden Zusammen statt einzeln Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können. Von Christian Rath 26.9.2022
Die Erklärung Datenhunger ohne Ende? Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug. Von Christian Rath 24.9.2022
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern Kommentar von Christian Rath Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. 20.9.2022
