Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner Ohne Vorteil keine Vorteilsannahme Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte. Von Christian Rath 9.1.2023
Justiz und Klimaproteste Eine Blockade und zwei Urteile Für die gleiche Aktion gibt es am Amtsgericht Freiburg einen Freispruch und eine Geldstrafe. Wieso, erklären die Richter:innen in ihren Urteilen. Von Christian Rath 6.1.2023
Nach dem Berliner Wahlchaos Karlsruhe hat die Wahl Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben. Von Christian Rath 6.1.2023
Rechtslage bei Böllerattacken Wenn der Schuss nach hinten losgeht Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam. Von Christian Rath 3.1.2023
Juristische Lage beim Klimaschutz Ist die Klimapolitik rechtswidrig? Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten. Von Christian Rath 2.1.2023
Faeser gibt nach Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Faeser gibt nach Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt. Von Christian Rath 21.12.2022
Datenanalyse bei der Polizei Begehrlichkeiten nach Gotham Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit. Von Christian Rath 20.12.2022
Proteste der Letzten Generation Blockieren wird noch teurer Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen. Von Christian Rath 19.12.2022
Karlsruhe zu Kudamm-Raser Mordurteil gebilligt Hamdi H. verursachte den Tod eines Rentners. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts. Von Christian Rath 17.12.2022
Karlsruhe zu Zitaten des Ex-Kanzlers Kein Schmerzensgeld für Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 15.12.2022
Michael Blume gegen Twitter Auf dem Experimentierfeld Kommentar von Christian Rath Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden. 14.12.2022
Angriffe auf Social-Media-Plattformen Blume siegt gegen Twitter Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen. Von Christian Rath 14.12.2022
Karlsruhe zu Verfassungsschutz Keine Ausnahme für Geheimdienste Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt. Von Christian Rath 14.12.2022
Urteil im Cum-Ex-Prozess Acht Jahre Haft für juristischen Kopf Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben. Von Christian Rath 13.12.2022
Disziplinarrecht soll verschärft werden Angemessen und verhältnismäßig Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre. Von Christian Rath 13.12.2022
Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht Angemessenundverhältnismäßig Von Christian Rath Ausgabe vom 13.12.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde Erfolg für „Politische Schönheit“ Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln. Von Christian Rath 11.12.2022
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Klimaschutz kann weitergehen Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Von Christian Rath 8.12.2022
Urteil zum Recht auf Vergessenwerden Keine Fake News bei Google-Treffern Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 8.12.2022
