Whistleblower-Schutz Bundesrat verweigert Zustimmung Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat. Von Christian Rath 10.2.2023
Rechtes Attentat in Hanau Ausschuss bekommt lesbare Akten Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten. Von Christian Rath 7.2.2023
Razzia bei alternativem Radiosender Vorwurf der Ausforschung Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor. Von Christian Rath 6.2.2023
Berliner Neutralitätsgesetz Berlin scheitert in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand. Von Christian Rath und Plutonia Plarre 2.2.2023
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Einbruch ja, Sex nein Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten. Von Christian Rath 1.2.2023
Kunstaktion für Flüchtlingshilfe Peng!-Video ohne Regierungs-Logo Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen. Von Christian Rath 1.2.2023
Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl Chaos aus Karlsruhe Kommentar von Christian Rath Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein? 31.1.2023
Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag Wann kommt der Ukraine-Soli? Kommentar von Christian Rath Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. 30.1.2023
Entscheidung vom Bundesfinanzhof Reiche müssen weiter Soli zahlen Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen. Von Christian Rath 30.1.2023
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Kürzere Haft Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Von Christian Rath 29.1.2023
Urteil zur Parteienfinanzierung Ein teurer Sieg Kommentar von Christian Rath Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition. 24.1.2023
Urteil zur Parteienfinanzierung Schlecht begründeter Geldsegen Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert. Von Christian Rath 24.1.2023
Schadenersatzforderungen von RWE Einschüchterungsmanöver Kommentar von Christian Rath Nach Lützerath: Auch RWE hat Anspruch auf Schadenersatz, sollten die Vorwürfe stimmen. Besonders schlau sind solche Forderungen aber nicht. 22.1.2023
Geplante Wahlrechtsreform Unschön, aber wohl legal Kommentar von Christian Rath Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt. 18.1.2023
Klima-Urteil vom Verfassungsgericht Kein Recht auf Tempolimit Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bürger:innen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an. Von Christian Rath 17.1.2023
Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg Ein Hinweis als Werbung Der Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Wohnungen wurden durchsucht und fast das Studio. Von Christian Rath 17.1.2023
Streit im Münchner Beck-Verlag Die Verfassung vor Maaßen schützen? Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest. Von Christian Rath 13.1.2023
Die Grenzen der Vertragsfreiheit Auch freie Journalist:innen dürfen im Rahmen stabiler Geschäftsbeziehungen wegen ihrer Homosexualität nicht diskriminiert werden, entschied der EuGH Von Christian Rath Ausgabe vom 13.1.2023, Seite 17, medien Download (PDF)
Reaktion auf mögliches Ende von §218 Bayern droht mit Verfassungsklage Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Von Christian Rath 11.1.2023
Ampel zu Lebensmittelrettung Laue Initiative zum Containern Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht. Von Christian Rath 10.1.2023
