Nach Aus der UN-Mission Ortskräfte aus Mali fordern Schutz Aus Angst vor Terror richten sich Übersetzer:innen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben. Von Dinah Riese, Christian Rath und Cem-Odos Güler 15.8.2023
AfD als Verdachtsfall Neuer Eilantrag wegen Haldenwang Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt. Von Christian Rath 10.8.2023
Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin Vor der Fahrt nach Krankheit fragen Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen. Von Christian Rath 8.8.2023
Ausweisung von Clan-Mitgliedern Geschenktes Haudrauf-Image Kommentar von Christian Rath SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht. 7.8.2023
Faesers Pläne gegen sogenannte Clans Verurteilung nicht erforderlich Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht. Von Christian Rath 7.8.2023
Fortschreitende Radikalisierung der AfD Völkisches Denken führt zum Verbot Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 4.8.2023
Durchsuchungen bei Aktivist*innen Archiv soll strafbar sein Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet. Von Christian Rath 3.8.2023
Gescheiterte Pkw-Maut Muss Ex-Minister Scheuer zahlen? Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her? Von Christian Rath 3.8.2023
Schnellverfahren nach dem Freibad Lektion in Gewaltenteilung CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das? Von Christian Rath 21.7.2023
Geplantes LNG-Terminal auf Rügen Zwielichtige Flüssiggas-Betreiber? Die Deutsche Regas will ein LNG-Terminal auf Rügen errichten, mit unklarer Finanzierung. Die Gegner zweifeln an der „Zuverlässigkeit“ der Kleinfirma. Von Christian Rath 21.7.2023
CDU-Vorstoß gegen Asylrecht Union schürt Vorurteile Kommentar von Christian Rath Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern. 19.7.2023
Berliner Pannenwahl 2021 Noch mehr Wahlwiederholung Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab. Von Christian Rath 18.7.2023
Urteil gegen Julian Reichelt Informantenschutz auch in Berlin Kommentar von Christian Rath Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen. 13.7.2023
Cannabis-Verbot Kiffen bleibt vorerst strafbar Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt. Von Christian Rath 11.7.2023
Nach Stopp für Heizungsgesetz Ein Fingerzeig aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung. Von Christian Rath 6.7.2023
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung NPD boykottiert Verfassungsgericht Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. Von Christian Rath 4.7.2023
Kontrolle von Digitalkonzernen Erfolg für das Bundeskartellamt Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem. Von Christian Rath 27.6.2023
Geld zurück für Schummelsoftware Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz Von Christian Rath Ausgabe vom 27.6.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Urteil zum Dieselskandal Geld zurück für Schummelsoftware Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken. Von Christian Rath 26.6.2023
