Bezahlung in der Kommunalpolitik Bürgermeisterin diskriminiert Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz. Von Christian Rath 28.3.2023
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatz für Thermofenster Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden. Von Christian Rath 21.3.2023
Rechtlicher Schutz für Whistleblower Ampel kritisiert Blockade der Union Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden. Von Christian Rath 20.3.2023
Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Putin Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet. Von Christian Rath und Dominic Johnson 17.3.2023
Tötung eines Mädchens in Freudenberg Verdächtigte Mädchen ohne Strafe Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts. Von Christian Rath 15.3.2023
Pläne zur Wahlrechtsreform Ampel spielt gefährliches Roulette Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken. Von Christian Rath 14.3.2023
Grüner kandidiert als Frau Ein Mann im Sinne der Statuten Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt. Von Christian Rath 7.3.2023
Haftstrafe für Letzte Generation Klimaschützer in den Knast Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße. Von Christian Rath 8.3.2023
Bundesregierung klagte gegen Youtube Grenze künstlerischer Intervention Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor. Von Christian Rath 1.3.2023
Keine Diskriminierung Verein darf NPDler ausschließen Der Hamburger NPD-Vorsitzende Schwarzbach wurde von seinem Fußballverein ausgeschlossen. Das war zulässig, entschied das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 28.2.2023
Klimaschutz-Klagen gegen Konzerne Gerichte verweisen auf Gesetzgeber Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos. Von Christian Rath 27.2.2023
Wenn der Lokführer alle noch mal aussteigen lässt Von Thomas Rath Ausgabe vom 25.2.2023, Seite 45, stadtland Download (PDF)
Greenpeace-Klage gescheitert Auch Bio-Bauer verliert gegen VW Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab. Von Christian Rath 24.2.2023
Bundesverfassungsgericht zu Oury Jalloh Bruder von Oury Jalloh erfolglos Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Familie ab: Im Fall des verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh wird es keine neuen Ermittlungen geben. Von Christian Rath 23.2.2023
Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung Kein Geld ohne Gesetz Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt. Von Christian Rath 22.2.2023
Panne im Gesundheitsministerium Kommafehler im Drogengesetz Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen. Von Christian Rath 21.2.2023
Urteil zu Hessendata Kein generelles Verbot Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei. 16.2.2023
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. Von Christian Rath 16.2.2023
Autohersteller vor Gericht Klimaklage gegen VW scheitert AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden. Von Christian Rath 15.2.2023
