Schutz für WhistleblowerInnen Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss Von Christian Rath Ausgabe vom 11.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Finanzielle Hilfe für Letzte Generation Ökoworld macht Rückzieher Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen. Von Christian Rath 4.5.2023
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß Besänftigung für die Kommunen Kommentar von Christian Rath Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. 1.5.2023
Verfassungsgericht zum Wahlrecht Generalabrechnung in Karlsruhe Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. Von Christian Rath 18.4.2023
Klage beim Europäischen Gericht Greenpeace gegen Greenwashing Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen. Von Christian Rath 18.4.2023
Gewalt gegen Klimaaktivist:innen Grenzen der Notwehr ungeklärt Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:innen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht. Von Christian Rath 16.4.2023
Radfahrerin war nicht zu retten Keine Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer Von Christian Rath Ausgabe vom 14.4.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Gesetz gegen Hass im Netz Social-Media-Verbot für Hetzer Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen. Von Christian Rath 12.4.2023
Nach Corona-Impfungen Kaum Klagen wegen Impfschäden Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen. Von Christian Rath 11.4.2023
Gesetzentwurf des Justizministeriums Die Angst der Richter vor Kameras Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. Von Christian Rath 10.4.2023
Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen Faeser für Hackbacks im Grundgesetz Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können. Von Christian Rath 3.4.2023
Personalwechsel am Verfassungsgericht Karlsruher Klimarichterin geht Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 3.4.2023
apokalypse der woche Legalisierung des Containerns gescheitert Von Christian Rath Ausgabe vom 3.4.2023, Seite 9, taz klima Download (PDF)
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert Keine Einigung auf Straflosigkeit Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. Von Christian Rath 1.4.2023
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde Hoffnung nach 52 Jahren Knast Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden. Von Christian Rath 31.3.2023
Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung Buschmanns Beschwerde bleibt Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig. Von Christian Rath 31.3.2023
Einstimmige Resolution UN fordern Klimagutachten an Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären. Von Christian Rath 30.3.2023
Verfassungsgericht zu Kinderehen Nachbessern nötig Kommentar von Christian Rath Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. 29.3.2023
Entscheid von Bundesverfassungsgericht Verbot von Kinderehen bleibt Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der Regelung. Der Kern bleibt aber bestehen: Ehen von Minderjährigen sind nichtig. Von Christian Rath 29.3.2023
Gleiche Bezahlung in der Kommunalpolitik Erfreulich unspektakuläres Urteil Kommentar von Christian Rath Eine Bürgermeisterin bekommt Schadenersatz, weil sie weniger Geld bekam als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. Die Diskriminierung ist hier ganz eindeutig. 29.3.2023
