Abhöraktion bei der „Letzten Generation“ Rücksichtslos und illegal Kommentar von Christian Rath Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn. 25.6.2023
Haushalt der Ampelkoalition Klimafonds ausgebremst? Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Christian Rath 21.6.2023
Urteil zu Gefangenenvergütung Ohne Geld keine Verantwortung Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen. Von Christian Rath 20.6.2023
Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland Strafbares Denkmal Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das Gericht. Von Christian Rath 14.6.2023
Springer verklagt Julian Reichelt Sein Chatverlauf vor Gericht Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2 Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten wird. Von Christian Rath 9.6.2023
Reichelt gegen Springer Es geht nicht um Machtmissbrauch Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber schlichten. Von Christian Rath 9.6.2023
Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Von Christian Rath 5.6.2023
Polizeieinsatz gegen Letzte Generation So begründet die Justiz die Razzien Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss. Von Christian Rath 29.5.2023
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts Gerechtigkeit oder Dammbruch Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. Von Christian Rath 24.5.2023
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Google muss Fake News entfernen Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt. Von Christian Rath 23.5.2023
Grundrechtereport 2023 Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden. Von Christian Rath 23.5.2023
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Schneller als das Justizministerium Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit. Von Christian Rath 22.5.2023
Private Schiedsgerichte vor Gericht Energiefirmen droht Niederlage Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz. Von Christian Rath 18.5.2023
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland Nach dem Hyperlink Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. Von Christian Rath 18.5.2023
Berliner Abgeordnetenhauswahl Wegner wurstelt weiter 43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft. Von Christian Rath 17.5.2023
BGH zu Cum-Ex-Streit Bankier verliert gegen Zeitung Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren. Von Christian Rath 16.5.2023
Vorratsdatenspeicherung Generalverdacht im Netz Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. Von Christian Rath 15.5.2023
Geflüchtete an Übergängen zu Österreich Weiter Grenzkontrollen Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen. Von Christian Rath 12.5.2023
Neues Gesetz für die Bundespolizei Mit Quittung gegen Racial Profiling Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“. Von Konrad Litschko und Christian Rath 10.5.2023
