Extrem Rechte im Bundestag AfD kämpft um Ausschussvorsitze Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 20.3.2024
Bundespolizeibeauftragter ernannt Oberbeauftragter mit Befugnissen Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. Von Christian Rath 14.3.2024
Regeln für V-Leute der Polizei Längst überfällig Kommentar von Christian Rath Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind. 14.3.2024
Kriminelle Vertrauenspersonen Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik. Von Christian Rath 13.3.2024
Kritik an Deutschlands Israel-Politik Strafanzeige gegen die Regierung „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering. Von Christian Rath 3.3.2024
Neuer Generalbundesanwalt Liberaler Chefankläger Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. Von Christian Rath 1.3.2024
Union Progressiver Juden klagt Beschwerde für Staatsvertrag Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Von Christian Rath 27.2.2024
Union gegen Grundgesetzänderung Verfassungsgericht bleibt verwundbar Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. Von Christian Rath 23.2.2024
Cannabisgesetz im Bundestag In zwei Schritten zum legalen Gras Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet. Von Christian Rath 23.2.2024
Internationaler Gerichtshof in Den Haag IGH prüft Israels Besatzungspolitik Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf. Von Christian Rath 18.2.2024
AI-Verordnung der EU Streit um KI-Training mit Artikeln Der neue AI-Act der EU lässt Fragen nach dem Verhältnis von Medien und KI offen. Zum Beispiel: Darf man KIs mit journalistischen Texten füttern? Von Christian Rath 15.2.2024
Pro und Contra „Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie? Kommentar von Simone Schmollack und Christian Rath Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage. 7.2.2024
Verfassungsschutzbericht war rechtens Tausende Extremisten in der AfD Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. Von Christian Rath 7.2.2024
Plan für Verantwortungsgemeinschaften Noch ein wenig schwachbrüstig Kommentar von Christian Rath Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union. 6.2.2024
Justizminister legt Konzept vor Das gemeinsame Altwerden regeln Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen. Von Christian Rath 5.2.2024
Ukrainische Klage vor dem IGH Nur ein Teilerfolg für die Ukraine In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft. Von Christian Rath 4.2.2024
Russland vor dem UN-Gerichtshof Niederlage der Ukraine in Den Haag Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben. Von Christian Rath 1.2.2024
CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder Anklage gegen Ex-Abgeordnete Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben. Von Christian Rath 1.2.2024
Schutz des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für Karlsruhe Kommentar von Christian Rath Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD. 31.1.2024
Schutz vor autoritären Angriffen Gefährdetes Verfassungsgericht Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. Von Christian Rath 30.1.2024
