Nachspiel zum Palästina-Kongress Einreiseverbot gekippt Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig. Von Christian Rath 16.5.2024
Urteil gegen AfD-Politiker Im Zweifel gegen den Angeklagten Kommentar von Christian Rath Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. 15.5.2024
Gewalt gegen Politiker Alle Engagierten schützen Kommentar von Christian Rath Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte? 9.5.2024
Erstattung von Wettverlusten Zocken im Graubereich Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Christian Rath 8.5.2024
Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser Ampel gegen Scheinväter Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen. Von Christian Rath 2.5.2024
Anträge abgelehnt Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen Von Christian Rath Ausgabe vom 2.5.2024, Seite 10, ausland Download (PDF)
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen gegen die Straflosigkeit Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken. Von Christian Rath 1.5.2024
Nicaraguas Klage vor dem IGH Eilantrag abgewiesen Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen. Von Christian Rath 1.5.2024
Klage gegen Klimaschutzgesetz Déjà-vu in Karlsruhe Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern. Von Christian Rath 24.4.2024
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform „Bayerische Wähler werden bestraft“ Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. Von Christian Rath 23.4.2024
Verfassungsblog gegen die AfD Höhere Hürden für Höcke Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird. Von Christian Rath 19.4.2024
Radio-Redakteur vor Gericht Kann ein Link strafbar sein? Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht. Von Christian Rath 18.4.2024
Klima-Urteil des EGMR Sie haben gewonnen Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus. Von Susanne Schwarz und Christian Rath 13.4.2024
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Der Quick-Freeze kommt Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP. Von Christian Rath 10.4.2024
Karlsruher Urteil zur Vaterschaft Aus zwei mach drei Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell. 9.4.2024
Verfassungsgericht stärkt Väterrechte Drei Elternteile sind möglich Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Der Bundestag muss nun das Familienrecht anpassen – hat dabei aber Spielraum. Von Christian Rath 9.4.2024
Suizidhilfe in Deutschland Auch psychisch Erkrankte können entscheiden Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten. Von Christian Rath 9.4.2024
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen Kinder-Ehen bleiben nichtig Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor. Von Christian Rath 7.4.2024
Kulturförderung und Antisemitismus Risiken bei Bekenntnispflicht Der Rechtsprofessor Möllers hat Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung untersucht. Er sieht darin rechtliche Probleme. Von Christian Rath 25.3.2024
