Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht. Von Christian Rath 18.8.2025
Geflohene gewinnen vor Gericht Gericht stoppt „Bild“-Pranger Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung. Von Christian Rath 14.8.2025
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen. Von Christian Rath 7.8.2025
Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 5.8.2025
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. 3.8.2025
Asylverfahren in der EU Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Von Christian Rath 1.8.2025
Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler Neue Runde im Werbeblocker-Streit Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen. Von Christian Rath 31.7.2025
Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH Vereinnahmung leicht gemacht Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen. Von Christian Rath 29.7.2025
IGH-Gutachten zum Klimaschutz Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten Kommentar von Christian Rath Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden. 24.7.2025
Internationaler Gerichtshof Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht. Von Christian Rath 23.7.2025
Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD ist extremistischer Verdachtsfall Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen. Von Christian Rath 23.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungsgericht Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus. Von Christian Rath 19.7.2025
Ramstein-Urteil des BVerfGs Rechtsstaat im Auslandseinsatz Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen auslösen. 15.7.2025
Bundesverfassungsgerichtsurteil Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern. Von Christian Rath 15.7.2025
Wahl der VerfassungsrichterInnen Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht. Von Christian Rath 13.7.2025
Wahl von Verfassungsrichter*innen Gegen die Wand Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Christian Rath 11.7.2025
Grund für Scheitern Unions-Probleme verhindern Wahl Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt. Von Christian Rath 11.7.2025
Befristung von Postdocs Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz. Von Christian Rath 10.7.2025
