Klima-Urteil des OLG Hamm RWE ist weltweit mitverantwortlich Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts. Von Christian Rath 28.5.2025
Klage auf Wiederzulassung PKK will legal in Deutschland agieren Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor. Von Christian Rath 23.5.2025
Grundrechtereport 2025 „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt. Von Christian Rath 21.5.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025
Verschärfte Asylpolitik Eine Show an der Grenze Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. Von Christian Rath 16.5.2025
Wahl des Bundesverfassungsgerichts Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. Von Christian Rath 15.5.2025
Zurückweisungen an den Grenzen „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. Von Christian Rath 8.5.2025
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt Vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“ Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung zurückgenommen. Von Christian Rath 8.5.2025
Klage gegen Einstufung AfD hofft auf Hängebeschluss Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur gerichtlichen Entscheidung. Von Christian Rath 6.5.2025
Sozialdemokrat:innen im Kabinett Die neun Neuen der SPD Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. Von Anna Lehmann, Andreas Wyputta, Pascal Beucker, Christian Rath, Jasmin Kalarickal, Jonas Waack, Anja Krüger, Dinah Riese und David Muschenich 5.5.2025
Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? Von Anna Lehmann, Christian Rath und Dinah Riese 4.5.2025
Verfassungsschutz gegen AfD Vor allem politische Wirkung Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte? Von Christian Rath 2.5.2025
EuGH urteilt gegen Malta Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. Von Christian Rath 29.4.2025
Deutsch-österreichische Grenze Kontrollen waren illegal Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht. Von Christian Rath 21.4.2025
Grundsatzurteil Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe. Von Christian Rath 16.4.2025
Urteil wegen Verleumdung Frau Faeser und die Fotomontagen Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Von Christian Rath 9.4.2025
Altkanzler verklagt die Bundesregierung Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht. Von Christian Rath 9.4.2025
Welthandelsorganisation im Zollstreit Der blockierte Schiedsrichter Wenn sich die EU vor der Welthandelsorganisation gegen US-Zölle wehrt, ist verbindliche Hilfe nicht möglich: Trump hat das WTO-Berufungsgericht lahmgelegt. Von Christian Rath 2.4.2025
Solidaritätszuschlag ist rechtens Soli darf bleiben Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“. Von Christian Rath 26.3.2025
BGH-Urteil zu Lina E. Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft. Von Christian Rath 19.3.2025
