Sex-Bilder mit KI Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber nicht. Von Christian Rath 14.1.2026
US-Angriff auf Venezuela Recht eindeutig Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“. Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 4.1.2026
Vorratsdatenspeicherung Der dritte Versuch Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 22.12.2025
EU-Plan zu russischem Vermögen Trick statt Enteignung Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten. Von Christian Rath 18.12.2025
Die drei Fragezeichen Mit ihrer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht stößt die SPD auf Zustimmung der Unionsfraktion. Doch was heißt das schon? Von Christian Rath Ausgabe vom 12.9.2025, Seite 3, bundesverfassungsgericht Download (PDF)
Internationaler Gerichtshof Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht. Von Christian Rath 23.7.2025
Asylpolitik von Schwarz-Rot Grundsätzliche Einzelfallentscheidung Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. Von Christian Rath 3.6.2025
Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? Von Anna Lehmann, Christian Rath und Dinah Riese 4.5.2025
Neue Abgeordnete klagen gegen Sondersitzung Dem Bundesverfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor, die eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag verhindern wollen. Haben sie Chancen? Von Christian Rath Ausgabe vom 12.3.2025, Seite 3, das thema Download (PDF)
Kleine Anfrage der CDU/CSU Wie politisch darf ein Sportverein sein? Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun. Von Christian Rath 26.2.2025
Anschlag von Magdeburg Aus günstigem Anlass Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun. Von Christian Rath 23.12.2024
Antrag auf AfD-Verbot Eine politische Frage Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Von Christian Rath 17.10.2024
Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt „Es kommt nicht auf die Uniform an“ Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin. Von Christian Rath 20.8.2024
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform Sitze, Stimmen und Hürden Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt. Von Christian Rath 30.7.2024
Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot Es geht nicht um Straftaten Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten. Von Christian Rath 16.7.2024
Gemeinnützigkeit in Deutschland Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. Von Christian Rath 25.6.2024
Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video Auch Rassist:innen geschützt „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen. Von Christian Rath 27.5.2024
Suizidhilfe in Deutschland Auch psychisch Erkrankte können entscheiden Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten. Von Christian Rath 9.4.2024
Bundespolizeibeauftragter ernannt Oberbeauftragter mit Befugnissen Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. Von Christian Rath 14.3.2024
Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung Generalprobe mit der NPD Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant. Von Christian Rath 23.1.2024
