Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt. Von Christian Rath 21.8.2025
Berliner Verfassungsgerichtshof AfD darf Vornamen erfragen Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. Von Christian Rath 5.6.2025
Repressionen gegen Adbusting Unzulässige Hausdurchsuchung Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten. Von Christian Rath 21.12.2023
Gericht verhandelt über Zugang Ein Medikament zum Sterben Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen. Von Christian Rath 26.10.2023
Berliner Pannenwahl 2021 Noch mehr Wahlwiederholung Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab. Von Christian Rath 18.7.2023
Berliner Neutralitätsgesetz Berlin scheitert in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand. Von Christian Rath und Plutonia Plarre 2.2.2023
Urteil zu Datenauswertung Das Handy bleibt Privatsache Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin. Von Christian Rath 2.6.2021
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Gefährliches Schweigen Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können. Von Christian Rath 7.8.2020
Parteien, Presse und Freiheit Die Medien und ihr rechtlicher Anspruch, über AfD-Parteitage zu berichten Von Christian Rath Ausgabe vom 19.6.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Verfassungsklage Berlin gegen das Zensusgesetz Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld. Von Christian Rath 24.10.2017
Urteil im Kopftuch-Streit Diskriminierung wird der Regelfall Die Bildungsverwaltung erkennt das Urteil des Landesarbeitsgerichts an. Dennoch bleibt man dabei: kein Kopftuch an allgemeinbildenden Schulen. Von Susanne Memarnia und Christian Rath 14.5.2017
„Kopftuch-Urteil“ in Berlin Neutralität neu ausgelegt Die nun vorgelegte Begründung des Arbeitsgerichts zum „Kopftuch-Urteil“ vom Februar entschärft den Koalitionsstreit über das Gesetz. Von Christian Rath 5.5.2017
Bundesgerichtshof erschwert Eigenbedarfskündigung MIETRECHT Die rein beruflich motivierte Kündigung einer Mietwohnung ist künftig kaum möglich Von Christian Rath Ausgabe vom 30.3.2017, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Kampf gegen Zwangsabstieg Fußball-David vor Erfolg Beim BGH zeichnet sich ein Erfolg des SV Wilhelmshaven gegen den Fußball-Weltverband Fifa ab: Der hatte den Zwangsabstieg der Wilhelmshavener durchgesetzt. Von Christian Rath 6.7.2016
Piratendemo aufgelöst Zitieren verboten Von Christian Rath Ausgabe vom 25.4.2016, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Piraten-Kundgebung aufgelöst Die Polizei liegt völlig daneben Der Berliner Oberpirat Bruno Kramm hat Teile von Böhmermanns Gedicht zitiert. Er bewegte sich damit eindeutig im Rahmen des Erlaubten. Ein Kommentar Von Christian Rath 24.4.2016
Abschiebungen Schon wieder rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht rüffelt das Amtsgericht Hannover. Der Anwalt hält 40 Prozent aller Anordnungen von Abschiebehaft für rechtswidrig. Von Christian Rath 6.3.2012
Das Abc der Demo RECHT Demos machen die Demokratie lebendig. Hier hört man die, die sich nicht richtig vertreten fühlen. Nur: Was ist eigentlich erlaubt? Trommeln? Einfach loslaufen? Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.8.2011, Seite 22, BEWEGUNGEN Download (PDF)
Wahlergebnis Klage gegen Pseudo-Mehrheit Grüne und SSW rufen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht an, um eine "verfassungswidrige" Regierungsbildung von CDU und FDP zu verhindern. Von Christian Rath 12.10.2009
Parteienrechtler über SH-Wahl "Den Wählerwillen verfälscht" Die Fraktionen im Kieler Landtag können gegen das Wahlgesetz klagen, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, sagt der Parteirechtler Martin Morlok. Interview von Christian Rath 8.10.2009
