Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
Beim BGH zeichnet sich ein Erfolg des SV Wilhelmshaven gegen den Fußball-Weltverband Fifa ab: Der hatte den Zwangsabstieg der Wilhelmshavener durchgesetzt.
RECHT Demos machen die Demokratie lebendig. Hier hört man die, die sich nicht richtig vertreten fühlen. Nur: Was ist eigentlich erlaubt? Trommeln? Einfach loslaufen?
Grüne und SSW rufen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht an, um eine "verfassungswidrige" Regierungsbildung von CDU und FDP zu verhindern.
Die Fraktionen im Kieler Landtag können gegen das Wahlgesetz klagen, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, sagt der Parteirechtler Martin Morlok.
Zum Weltkulturerbe erklärte Stätten und Kulturgüter ziehen viele Besucher an. Doch das Unesco-Label hat auch Schattenseiten: Dann, wenn die Bewohner gleich mit- oder wegkonserviert werden
