Ampel-Pläne gegen die Pandemie Vier Maßnahmen gegen vierte Welle 3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. Von Christian Rath 17.11.2021
SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen Ampel zeigt Ländern grünes Licht Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu. Von Christian Rath 15.11.2021
Debatte zur epidemischen Lage Schlagabtausch im Bundestag Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf. Von André Zuschlag und Christian Rath 11.11.2021
Bundestag zur epidemischen Lage Im Angesicht der vierten Welle Auf Bitten der Länder soll der Bundestag am Mittwoch die seit März 2020 geltende epidemische Lage verlängern. Das vereinfacht mögliche neue Verschärfungen. Von Christian Rath 24.8.2021
Erhöhung des Rundfunkbeitrags Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an. Von Christian Rath 5.8.2021
Polnische Regierung wehrt sich EuGH gegen Polen gegen EuGH Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig. Von Christian Rath 15.7.2021
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur Staatsanwältin Brorhilker ermittelt Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte. Von Christian Rath 8.6.2021
Neue EU-Staatsanwaltschaft Laura Kövesi kämpft gegen Betrug Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi. Von Christian Rath 1.6.2021
Änderung des Urheberrechts Katzenbilder bleiben erlaubt Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ. Von Christian Rath 20.5.2021
Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf Niederlage für Euro-Kritiker Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm. Von Christian Rath 18.5.2021
Freiheit für Geimpfte und Genesene Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen Von Christian Rath Ausgabe vom 3.5.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Corona-Impfgipfel Fußpflege und Zoobesuch Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag. Von Christian Rath 25.4.2021
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel Die Entscheidung fiel einstimmig Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen. Von Christian Rath 15.4.2021
Bundesweites Infektionsschutzgesetz Bremse für die Notbremse Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition. Von Christian Rath 13.4.2021
Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens Impfpflicht für Kinder zulässig In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt. Von Christian Rath 8.4.2021
RKI-Bericht zu Geimpften Eine Grundlage für Lockerungen Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. Von Christian Rath 6.4.2021
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Abstimmung alle drei Monate Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen. Von Christian Rath 3.3.2021
Kinderschutz in Deutschland Kompromiss bei Kinderrechten Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich. Von Christian Rath 12.1.2021
Selbstabschaltende Diesel-Software Volkswagen droht neuer Rückruf Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt. Von Christian Rath 17.12.2020
Strittige Rechtslage in Deutschland Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden Von Christian Rath Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 2, der tag Download (PDF)
