Internationaler Strafgerichtshof Chefankläger Karim Khan abgesetzt Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von zwei Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt. Nun ist er seines Amtes enthoben worden. Von Christian Rath 25.7.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Urteil des Bundesgerichtshofs Klimaklagen nur gegen den Staat Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab. Von Christian Rath 23.3.2026
DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH. Von Christian Rath 2.3.2026
Ahndung bei Volksverhetzung Eine Strafe für die Demokratie Kommentar von Christian Rath Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor. 30.12.2025
EuGH-Urteil zu Dänemark Ist Kopenhagens Vorgehen gegen „Ghettos“ rechtswidrig? Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert, wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht ran. Von Christian Rath 18.12.2025
EuGH urteilt gegen Malta Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. Von Christian Rath 29.4.2025
EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
Moldauischer Oligarch verliert Prozess Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot. Von Christian Rath 18.12.2024
EU-Renaturierungsgesetz Macht Österreich alles kaputt? Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr? Von Christian Rath 22.6.2024
Anträge abgelehnt Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen Von Christian Rath Ausgabe vom 2.5.2024, Seite 10, ausland Download (PDF)
Cannabisgesetz im Bundestag In zwei Schritten zum legalen Gras Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet. Von Christian Rath 23.2.2024
Internationaler Gerichtshof in Den Haag IGH prüft Israels Besatzungspolitik Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf. Von Christian Rath 18.2.2024
Russland vor dem UN-Gerichtshof Niederlage der Ukraine in Den Haag Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben. Von Christian Rath 1.2.2024
Neues Abschiebegesetz Ist Seenotrettung jetzt strafbar? Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert? Von Christian Rath 19.1.2024
Sanktionen in der Grundsicherung Heil will Bürgergeld-Strafen Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht. Von Christian Rath 29.12.2023
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Von Christian Rath 6.9.2023
