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Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.

24.9.2025

In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.

11.9.2025

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.

24.7.2025

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

Der Staat darf Proficlubs zur Kasse bitten. Gut so, denn es ist legitim, wenn sich milliardenschwere Vereine an den Kosten der Sicherheit beteiligen.

14.1.2025

Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.

18.9.2024

Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.

31.8.2024

Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.

14.8.2024

Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?

23.1.2024

Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.

30.11.2023

Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.

5.11.2023

Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.

19.7.2023

Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.

6.11.2022

Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.

10.2.2022

Der Protest gegen die Impfpflicht ist ein Problem mit Ansage. Wenn der Piks gegen Ansteckung kaum hilft, sinkt die Akzeptanz für die Pflichtimpfung.

10.2.2022