Ex-Integrationsminister Laschet will Jürgen Rüttgers als Parteichef in NRW beerben. Politiker aus Berlin sind nicht erwünscht. Laumann und Krautscheid verzichten auf eine Kandidatur.
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Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
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Mit konfusen Parteitagsreden demonstrieren Rüttgers und Merkel ihre Angst vor den Wahlen. Inzwischen reicht es nicht mal mehr zu Schwarz-Grün.
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Berliner und Münchner Christsoziale beschimpfen sich gegenseitig. Streitpunkt ist die Gesundheitsreform. Auch will man sich aus Bayern offenbar stärker gegen die FDP profilieren.
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Bei der CDU gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Hartz-IV-Reform das Thema vor. Er möchte Hartz IV teilweise wieder zurückdrehen.
... nach Revisionen von Hartz IV. (RAB) Die beiden Landesfürsten Horst Seehofer...
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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
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Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
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Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen.
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Die Regierung will in Meseberg die Stimmung heben. Deshalb hat sie gleich schon mal die Nominierung von Erika Steinbach vertagt – und sich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen befasst.
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SPD-Minister Steinbrück will beim G-20-Gipfel eine faire Verteilung der Krisenlasten zum Thema machen. Er fordert eine internationale Steuer, die über die Tobin-Tax hinausgeht.
... gehe nicht um einen Alleingang. (rab) Den vollständigen Text des Interviews...
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Die CDU-Spitze schimpft auf den schwedischen Konzern wegen des Pannenkraftwerks in Krümmel. An der Forderung nach längeren Laufzeiten aus ihrem Wahlprogramm hält die Partei fest.
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KREDITVERBOT Ministerpräsidenten sind gegen Vorstoß, Ländern kleine Defizite zu erlauben
..., ist die Zweidrittelmehrheit in Gefahr. RAB
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In den Verhandlungen um das gemeinsame Programm mit der CDU feiert die CSU Erfolge: In allen Einkommensklassen soll der Steuertarif sinken.
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Schwarz-gelbe Regierungen lassen sich Zustimmung zum Konjunkturpaket für eine Absichtserklärung abkaufen
... den Vermittlungsausschuss schickt oder nicht. RAB
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Die Bundesregierung bringt üppige Bauprogramme auf den Weg. Ob sie gegen die drohende Krise helfen, ist fraglich. Die Kanzlerin will derweil den Aufbau West forcieren.
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Koalitionspartner bezweifelt in BND-Affäre Glaubwürdigkeit des Außenministers
... Management der Wirtschaftskrise als angespannt. RAB
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Die Koalition will im Januar über Konjunkturhilfen beraten. Rasche Steuersenkungen lehnt die Kanzlerin weiter ab
... die interne Kritik zu verteidigen. RAB
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Die Fraktion stellt vor der Bayernwahl Entlastungen in Aussicht. Ausgerechnet die Kanzlerin ist aber skeptisch.
... könnten, müsse man noch diskutieren. RAB Vor der Bayern-Wahl freigiebig...
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Nach Thüringen und dem Saarland will auch Sachsen vier Wochen früher wählen als der Bund. Die CDU hat hart für diesen Termin gekämpft. Doch ob er ihr nutzt, ist nicht sicher
... vom Wochenende ein wenig gedämpft. RAB
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Greifswalder CDU-Abgeordneter Ulrich Adam übergibt Unterlagen zu Unterstützung durch Siemens-Betriebsrat
... Bundestages“ dem Parlamentspräsidenten gemeldet habe. RAB In der Landespartei stieg der...
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