Die fixe Idee, zugelassene Parteien einfach aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist nicht neu. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.
In der sächsischen Provinz haben Lokalpolitiker offenbar keine Probleme mit rechtsextremen Strukturen. Die, die sich wehren, werden als Nestbeschmutzer verunglimpft.
DERBY-WOCHENENDE Der FC St. Pauli und seine Fanszene verurteilen die Angriffe von HSV-Hooligans auf das Jolly Rogers und den Einsatz der Polizei scharf
Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.
Die NPD sei ein Problem, das sich von selbst löst, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres. Doch nach den Machtkämpfen erstarkt die NPD wieder.
Die SPD-Doku über das verfassungsfeindliche Menschenbild der NPD gibt der Debatte über ein neuerliches Verbotsverfahren endlich mehr Substanz und fordert die V-Mann-Praxis heraus.
Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
