Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
man sollte sich nicht einem solchen irrläuferverein " npd " aufhalten und diese durch solche artikel und kommentare noch aufwerten - eine gefahr in deutschland kommt immer aus der
" Mitte der Gesellschaft " und deren alltäglichen faschismus - ausgrenzung einschl. bka - gesetz , passagierdatenweitergabe - entwürdigung von arbeitslosen ,- migranten ,- behinderten usw.
die gefahr geht eher von einem biederen staatsanwalt , angestellter einer ausländerbehörde u.a. aus und nicht von einem solchen häufchen!
Sicher, Ihre Analyse trifft es genau, viel zu viel wird verharmlost ignoriert, etc..
Ein Verbot schafft das Problem nicht aus der Welt, rechtes Gedankengut ist verbreitet, lässt sich wohl kaum durch ein Verbot aus der Welt schaffen, sondern muss durch Aufmerksamkeit und Courage bekämpft werden.
Aber: Das Problem ist doch wohl auf jeden Fall, daß durch die legale Existenz der NPD Steuergelder fließen und diesen braunen Sumpf mitfinanzieren. Das empfinde ich als Skandal !
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar NPD: Machtkampf in der rechten Szene
Die NPD ist nur der parlamentarische Arm der rechtsextremen Bewegung. Ein Verbot hilft da nicht viel.
In der rechtsextremen "Volksfront von rechts" kracht es derzeit gewaltig: Die "Freien Kräfte" haben die Zusammenarbeit mit der NPD teilweise aufgekündigt. Die Unzufriedenheit mit der Parteiführung war offenbar zu groß. Und die Aussicht auf einen neuen Vorsitzenden Andreas Molau dürfte die parteifreien Neonazis weiter verdrießen. Der ehemalige Waldorfschullehrer kündigte nämlich bereits an, die rechtsextreme Partei für nationalkonservative Kreise öffnen zu wollen.
Aus Sicht der NPD ist das eine kluge Entscheidung. Immerhin steckt die Partei in einer strategischen Sackgasse. Einerseits ist sie auf die aktionistischen Neonazis angewiesen, um die Basis bei Laune zu halten und erfolgreich die Wahlkämpfe zu bestreiten. Andererseits verhindern die auf Krawall gebürsteten militanten Neonazis größere politische Erfolge in der ganzen Bundesrepublik. Mit ihnen wollen die meisten bürgerlichen Rechtsextremisten nichts zu tun haben.
Mit ihrer Distanzierung von der NPD stellen die "Freien Kräfte" also die Machtfrage hinsichtlich der wichtigsten Organisation innerhalb der rechtsextremen Bewegung. Einflussreiche Neonazis bezeichnen die NPD als ihre beste Waffe, denn sie benötigen eine offizielle Struktur, um an öffentliche Gelder heranzukommen und um größere Konzerte, Demonstrationen und andere Aktionen zu organisieren. Diese wegen der eingeschleusten V-Leute "unverbietbare" Partei ist für die Neonazis nicht unverzichtbar, aber sehr hilfreich.
Der aktuelle Machtkampf zeigt aber auch, was Politik und Medien gerne ignorieren: Die NPD ist nur ein Teil einer rückwärts gewandten sozialen Bewegung, sie ist ihr parlamentarischer Arm. Wer die politische Debatte über den Rechtsextremismus auf die NPD begrenzt, blendet dessen Komplexität sowie Schlagkraft aus, ebenso wie die konkurrierenden Strömungen und das enorme mit ihnen verbundene Konfliktpotenzial. Dieses bietet übrigens weit mehr Angriffspunkte gegen den ausdifferenzierten Rechtsextremismus als die x-te Neuauflage der NPD-Verbotsdebatte.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Patrick Gensing