taz.de

Lindner findet Kindergrundsicherung doof

In dieser Wahlperiode wird das nix

Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.

Von Pascal Beucker

12.7.2024

Eine Frau in heller Sommerkleidung steht auf einer Straße in Kyiv. Autos und Gebäude sind völlig zerstört

Roderich Kiesewetter über Ukrainekrieg

„Hysterie ist fehl am Platz“

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Waffenlieferungen. Ein Gespräch über Ängste vor einer Eskalation und Putins Kriegsführung.

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

10.7.2024

Martin Schirdewan, Bundesparteivorsitzender der Partei Die Linke, spricht zu den aktuellen Themen nach der Gremiensitzung

Existenzkrise der Linkspartei

Parteivorsitzende auf Abruf

Auf dem geplanten Bundesparteitag der Linken im Oktober gilt ein Führungswechsel als wahrscheinlich. Doch wer nachfolgen kann, ist völlig offen.

Von Pascal Beucker

8.7.2024

Abschied von der Linkspartei

Wilke will nicht mehr

Ende eines Entfremdungsprozesses: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist aus der Linken ausgetreten. Zum BSW will er nicht gehen.

Von Pascal Beucker

1.7.2024

Polizisten vor einer Papptafel mit der Aufschrift

Linke-Forderungen an die Bundesregierung

Rassismus wirkungsvoller bekämpfen

Die Linkspartei legt einen 6-Punkte-Plan „für Teilhabe und Diskriminierungsschutz“ vor. Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Von Pascal Beucker

1.7.2024

Existenzkrise der Linkspartei

Bittere Bestandsaufnahme

Die Linkspartei müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordert das Netzwerk Progressive Linke. Und es hofft, dass es dafür nicht schon zu spät ist.

Von Pascal Beucker

28.6.2024

Stefan Hartmann spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Sachsens Linkenchef zur Krise der Linken

„Kräftig eins aufs Maul bekommen“

Seine Partei solle sich wieder an die 2. Feuerbachthese von Karl Marx erinnern, fordert der sächsische Linkenvorsitzende Stefan Hartmann.

Interview von Pascal Beucker

23.6.2024

Lötzsch kandidiert nicht mehr

Abrechnung mit Linksparteiführung

Ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt kündigt Gesine Lötzsch ihren Abschied an.

Von Pascal Beucker

19.6.2024

SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz

Beschuss aus den eigenen Reihen

Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.

Von Pascal Beucker

15.6.2024

Die Grugahalle in Essen in der Frontalansicht

AfD-Bundesparteitag in Essen

Rechtsaußen siegen vor Gericht

Die AfD darf ihren Ende des Monats geplanten Parteitag in der Essener Grugahalle stattfinden lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Essen entschieden.

Von Pascal Beucker

14.6.2024

Wehrdienst in Deutschland

Per Fragebogen zu mehr Soldaten

Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.

Von Pascal Beucker

12.6.2024

Wahlparty der Wagenknecht-Partei: Große Begeisterung, die Anhänger klatschen, lachen - im Vordergrund feiern Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi

Abschneiden von BSW und Linkspartei

Wagenknecht schrumpft Linke

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.

Von Pascal Beucker

9.6.2024

Hinter einer Hecke steht ein Wahlplakat mit der Aufschrift Wahl von hinten zwischen grünen Bäumen

Botschaften auf Wahlplakaten

Nicht mehr als ein bisschen Frieden

Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik.

Von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

6.6.2024

Köpfe von Stefan Reinecke, Kersten Augustin, Ulrike Winkelmann und Pascal Beucker

Podcast „Bundestalk“

Kommt die Wehrpflicht wieder?

Podcast „Bundestalk“ von Pascal Beucker, Stefan Reinecke, Ulrike Winkelmann und Kersten Augustin

Als die Wehrpflicht in Deutschland vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück.

Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl

„Die Partei lebt“

Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.

Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann

17.5.2024

Christiane Schönefeld steht neben Steffen Kampeter und Stefan Körzell

Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß

Überflüssige Mindestlohn-Kommission

Kommentar von Pascal Beucker

Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.

15.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.

Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

10.5.2024