Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD) von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische Landtag mit dem Thema befassen.
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert so genannte Funkzellen-Auswertungen durch die Polizei: Damit werde erfasst, wer an Kundgebungen teilnimmt.
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
Zwei Neonazis stehen wegen der Tötung eines Irakers vor Gericht. Anfangs ging man von einer rechtsextremen Tat aus. Doch jetzt soll Rassismus nicht ihr Motiv sein.
Lange Zeit hat sich die Regierung dagegen gewehrt: Nun erwägt sie eine Studie zur Lebenssituation junger Schwuler und Lesben. Die bisherigen Daten sind veraltet.
Abgeordnete aller Parteien wollen erneut für ein einheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz kämpfen. 2006 war es gescheitert. Auch jetzt gibt es Widerstand.
Studenten in Dresden sollen als unbezahlte Volkszähler arbeiten – das gilt als Teil des Studiums. Statt Geld erhalten die unfreiwilligen Volkszähler Credit-Points.
Die Linkspartei will mit einem neuen Entwurf ihres Programms der Wirklichkeit gerechter werden, vor allem im Osten. Die Realos freut's, die Fundis ärgert's.
Erneute Schmach für die SPD: Thilo Sarrazin ätzt gegen die geplante Mindestquote für Migranten in der Partei. Für Bayerns SPD-Chef ist Sarrazin nur noch "schizophren".
Nach dem Gemurre um den Nicht-Ausschluss Sarrazins aus der SPD stand die Führungsspitze in Kritik. Jetzt verpasst sich die Partei eine Migrantenquote. Reicht das?
Führende Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Ein Politologe glaubt aber: "Bis zur Wahl im September ist das vergessen".
Nach Wochen voller Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen beschließt der Vorstand der Linkspartei einstimmig, den Streit über Lötzsch und Ernst sofort beizulegen.
Nach einem holprigen Start ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dafür braucht der ehemalige Wirtschaftsminister Fleiß und Disziplin.
Weil sich Genossen angreifen, beruft der Vorstand der Linkspartei eine Sondersitzung ein. Die Zukunft der Partei sei ungewiss, meint ein Bundestagsabgeordneter.
