INHALTE Das Parteiprogramm der Linken ist nun geglättet. Der Ökologie wird mehr Platz eingeräumt, mit der DDR-Vergangenheit wird aufgeräumt. Ein bisschen
Studenten in Dresden sollen als unbezahlte Volkszähler arbeiten – das gilt als Teil des Studiums. Statt Geld erhalten die unfreiwilligen Volkszähler Credit-Points.
Rund 2.000 Menschen protestieren vor dem Bundestag, in dem die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket beschließt. Die Veranstalter hatten auf doppelt so viele gehofft.
Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung.
BUNDESPROGRAMM Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen – jedenfalls nicht auf Kosten des Anti-Extremismus-Programms. Dafür hagelt es Kritik von Opposition und Inis
Das wichtigste Projekt von Schwarz-Grün in Hamburg steht nach dem Volksbegehren auf der Kippe. Renate Künast sieht die Grünen jetzt vor großen Aufgaben.
Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
Weder allein noch mit der FDP kann Dieter Althaus (CDU) weiter regieren. Ob sich SPD, Linke und Grüne aber auf einen Ministerpräsidenten einigen können, ist noch offen.
