Die telefonische Befragung von Arbeitslosengeld II-Beziehern durch die Bundesagentur stößt bei Betroffenen und Datenschützern in NRW auf Kritik: „Aktion hätte angekündigt werden müssen“
Christian Lindner, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in NRW, fordert die Möglichkeit einer anonymen Geburt. Eine Legalisierung könne Kindestötungen verhindern, sagt er
Die Wohlfahrtsverbände in NRW verteidigen im taz-Interview ihre Ein-Euro-Jobs: Es gab keine Chance, die Billigarbeit abzulehnen. Jetzt werde den Arbeitslosen konkret geholfen – nur echte Jobs fehlten
Ein Handbuch für LehrerInnen zum Umgang mit Homosexualität steht im Visier der neuen Landesregierung. Sie will die Broschüre von Rot-Grün nicht „unreflektiert“ verwenden, heißt es aus dem NRW-Schulministerium
Privatschulen in NRW bei Eltern und Lehrern immer beliebter – wegen der schlechten PISA-Noten, glauben ihre Vertreter. Trotzdem will die neue Landesregierung sie nicht stärker fördern
Sechs Einrichtungen in NRW bieten seit kurzem eine spezielle Beratung für ausreisewillige Flüchtlinge an – gefördert werden sie vom Land. Flüchtlingsrat: „Das ist vorauseilender Gehorsam gegenüber der Landesregierung“
Für Unter-Dreijährige werden in NRW auch in Zukunft kaum Betreuungsplätze geschaffen. Bund, Land und Kommunen streiten sich um die Finanzierung. Die Landesregierung setzt auf Tagesmütter
CDU-Justizministerin will Schwarzfahren und Ladendiebstahl stärker verfolgen und Jugendliche in Warnschuss-Arrest bringen. Rechtsexperten zweifeln am Erfolg der neuen Law-and-Order-Politik
Die Stadt Düsseldorf plant in sozialen Brennpunkten das öffentliche Trinken zu verbieten. Im Rat steht die CDU mit ihrer Forderung aber bisher allein da. Auch in anderen NRW-Städten herrscht kein Verständnis für den Düsseldorfer Vorstoß
Der neue Frauen- und Integrationsminister Armin Laschet setzt auf freiwillige Frauenförderung. Unternehmen könne er keine Vorschriften machen. Gegen Moscheen und Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch will er härter vorgehen
Ein internes Protokoll beweist, dass Ausländerämter in NRW gegen die Richtlinien des Landes Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen. „Das hat kein System“, sagt das Innenministerium
Ein Rechtsgutachten mehrerer Anwälte in NRW erklärt die Ausbürgerung von Deutschtürken für ungültig. Die Betroffenen seien über ihre Wiedereinbürgerung in der Türkei nicht informiert worden
In der „Münsteraner Erklärung“ verpflichten sich Politik, Verbände und Wohnungseigentümer, „gemischtes Wohnen“ von Einheimischen und Zuwanderern zu fördern. Münsters Bemühungen seien vorbildhaft, sagen Betroffene
Die Bochumer Uni-Professorin Gabriele Behlenberg spricht mit der taz nrw über die Sinnlosigkeit von Klassen-Wiederholungen und über die Selektion von SchülerInnen, die sich unter der neuen Regierung verstärken wird