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Rot-Grün splittet das Gentechnikgesetz

Weil die Union blockiert, feilt die Regierung an einer Regelung, mit der sie den Bundesrat in großen Teilen umgehen kann. So sollen die Länder beispielsweise bei der umstrittenen Haftung und dem Standortregister nicht mehr reinreden

Von MATTHIAS URBACH

2.6.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

„Das wird teuer und unpopulär“

Die Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland hilft dem Klimaziel nicht weiter, meint Energiespezialist Felix Matthes: Die Unternehmen sind fein raus, die Hauptlast der CO2-Reduzierung liegt nun auf den privaten Haushalten und dem Verkehr

Von MATTHIAS URBACH

28.5.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Korrekturen am Geldsegen

Grüne ringen den Sozialdemokraten noch ein paar Zugeständnisse bei den versprochenen Steinkohlesubventionen ab. Mittel werden verspätet ausgezahlt

Von MATTHIAS URBACH

19.5.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Biomasse könnte Jobmotor werden

Umweltstudie: Wenn Energie aus Biomasse eine ernsthafte Anschubförderung bekommt, bietet die Branche ein Potenzial von 200.000 neuen Arbeitsplätzen netto. Bis 2030 könnte selbst Bio-Treibstoff so billig zu gewinnen sein wie Diesel und Benzin

Von MATTHIAS URBACH

5.5.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Spekulationen um Klima-Machtwort

Beim Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten hat Wirtschaftsminister Clement (SPD) keine Eile. Und Bundeskanzler Schröder (SPD) will gleich das ganze System in Frage stellen, falls Russland das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren sollte

Von MATTHIAS SPITTMANN

29.3.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Grüne verlangen Koalitionsrunde

Im Streit mit Clement um den Emissionshandel scharen sich die Grünen um Trittin. Schröder wollte Konflikt per Machtwort lösen. Grünen ist das Kanzleramt zu parteiisch

Von MATTHIAS URBACH

26.3.2004

Inland, S. 07

Trittin: Ökosteuer subventioniert Wirtschaft

Unterm Strich zahlten die Bürger, die Industrie aber profitiere, so der Grüne. BDI-Chef: Trittin wirft Sand ins Getriebe

Von MATTHIAS URBACH

24.3.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Hanau: Export unklar

Parteichefs erklären, Exportantrag werde noch geprüft. Grüne zuversichtlich, dass Verbot rechtlich möglich ist

Von MATTHIAS URBACH

23.3.2004

Inland, S. 07

Clement verhindert Klima-Kompromiss

Wirtschaftsminister lässt Einigung zum Emissionshandel überraschend platzen. Sein Staatssekretär hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt – auch Kanzleramtschef Steinmeier war dafür. Grüne Fraktion kritisiert Clements Verhalten scharf

Von MATTHIAS URBACH

18.3.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Nach dem Präsidentenpoker: Steuerharmonie

Schon wieder haben sich die Unionsparteien geeinigt – diesmal auf ein gemeinsames Steuerkonzept

Von MATTHIAS URBACH

6.3.2004

Inland, S. 07

Pfand spaltet Union

Baden-Württemberg will endlich „konstruktiv“ mit Trittin verhandeln – aus Angst vor Pflichtpfand auf Saft und Wein

Von MATTHIAS URBACH

5.3.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Clement und Trittin wollen sich einigen

Beim Klimagipfel im Kanzleramt zeigen sich die Minister konziliant. Trotzdem ist keiner der Streitpunkte vom Tisch

Von MATTHIAS URBACH

26.2.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Klimaschutz mal wieder Chefsache

Industrie und Umweltministerium können sich beim Emissionshandel nicht einigen. Deshalb greift jetzt das Kanzleramt ein. Die deutsche Wirtschaft stößt wieder mehr Treibhausgase aus. Klimaschutzziel der Industrie in weiter Ferne

Von MATTHIAS URBACH

13.2.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Datenwut der Firmen gefährdet Kunden

Die Deutschen kaufen im Internet und hinterlassen dabei allzu sorglos Datenspuren, warnen Verbraucherschützer

Von MATTHIAS URBACH

21.1.2004

Inland, S. 07

Schröder ersetzt Bush

Mit „friedenspolitischen Richtlinien“ wollen sich deutsche Pazifisten deutlicher gegen Rot-Grün positionieren

Von MATTHIAS BRAUN

26.9.2003

Inland, S. 07

Alter Mythos, neue Fragen

In Berlin wurde ein Mann festgenommen, der im Auftrag der Stasi getötet haben soll. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den ehemaligen DDR-Bürger Jürgen G.

Von MATTHIAS BRAUN

26.9.2003

Inland, S. 07

Streit um Steinbach

Debatte um „Zentrum gegen Vertreibung“ eskaliert. Verbandspräsidentin wird als NS-Domina karikiert – und zündelt selbst in der „Jungen Freiheit“

Von MATTHIAS BRAUN

19.9.2003

Inland, S. 07

Ein Kilometergeld für die Billigflieger

Trotz lauter Debatte ändert sich wenig. Dabei existiert eine umweltfreundliche wie praktikable Lösung

Von MATTHIAS ANDREAE

17.9.2003

Inland, S. 07

„Die Westlinke hat sich gedrückt“

Alle 4,9 Millionen westdeutschen Staatsdiener systematisch auf Stasi-Verstrickungen zu überprüfen, würde ihre Behörde überfordern, sagt Marianne Birthler. Die Geschichte der westdeutschen Linken könne aber ein bisschen Aufarbeitung vertragen

Von MATTHIAS BRAUN / STEFAN REINECKE

15.9.2003

Inland, S. 07

Ein Haushalt des Schreckens

Die Etatdebatte im Bundestag entspricht der schwierigen Sachlage. Merz erklärt den Finanzminister für rücktrittsreif. Der Haushalt sei voller Luftbuchungen. Der Konter: Die Opposition sei das eigentliche Risiko. Sie verhalte sich nicht konstruktiv

Von MATTHIAS URBACH

10.9.2003

Inland, S. 07