Der Streit mit der CSU um die Kopfpauschale zeigt: Die FDP ist in ihrer einstigen Wunschkoalition vollends isoliert. Jetzt hilft nur noch die Generalüberholung: in der Opposition.
In der Debatte über eine Ampelkoalition in NRW liegt eine Chance für die FDP. Die angeblich privilegierte Partnerschaft zur Union ist den Liberalen zur Fessel geworden.
Parteichef Westerwelle wurde in den FDP nie geliebt, nur wegen seiner Erfolge geachtet. Nach der Niederlage in NRW muss er nun Macht abgeben - aber an wen bloß?
Ein Papier offenbart die Schwäche der Parteilinken der NRW-Grünen. Es verdeutlicht: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.
Ausgelöst hat's die unselige Hartz-IV-Debatte: Als Guido Westerwelle klar wurde, dass er in Sachen "Mehr Netto vom Brutto" allein auf weiter Flur steht, zündete er ein paar Nebelkerzen.
Westerwelle wähnt sich umzingelt von kleingeistigen Konservativen und einem "linken Zeitgeist". Diese Mischung aus Über- und Unterlegenheitsgefühlen führt zu ständiger Gereiztheit.
Die Kritik an Google Street View schießt sicher übers Ziel hinaus. Aber auch wenn Google viele Geschenke macht – jedes hat seinen Preis. Auch Street View.
Die Ressentiments, die die FDP aktuell schürt, sind gefährlich. Wie dieser Angriff auf die bundesdeutsche Konsensdemokratie ausgehen wird, ist ungewiss.
Die Nervosität wächst: Merkel legte sich öffentlich fest. Für sie sehr ungewöhnlich, und sie geht damit auch eine riskante Wette auf ihre politische Zukunft ein.
Freundlich ausgedrückt, wählt die Kanzlerin ihre Schlachten daher genau. Weniger freundlich gesagt, drückt sie sich vor Auseinandersetzungen, wo immer sie kann.
Auf Kante genähte Quartalsprognosen versagen, wenn auch nur eine Variable anders ausfällt als erwartet. Und kurzfristiges Denken rächt sich langfristig.
Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft.
Kassenärztliche Vereinigung und Marburger Bund haben ihren Einfluss bei höheren Honoraren lautstark geltend gemacht, doch bei der ländlichen Grundversorgung schlampen sie.
