Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde Jahn-Behörde soll bleiben Die Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dagegen regt sich Protest von Bürgerrechtlern. Von Martin Reeh 23.6.2019
Selbstverpflichtung Deutsche Wohnen Mieten selbst begrenzen Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige Selbstverpflichtung. Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner Senats. Von Martin Reeh 23.6.2019
Mietenstreit in Berlin Deckeln und Enteignen Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel. Von Martin Reeh 14.6.2019
Liberale nach der Europawahl FDP sucht Marktlücke Am Tag nach der Europawahl suchen die Liberalen nach Erklärungen für ihr maues 5-Prozent-Ergebnis. Den Grünen wollen sie sich trotzdem nicht annähern. Von Martin Reeh 27.5.2019
Linke im Europa-Wahlkampf Die Erfolgssimulation Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus. Von Martin Reeh 8.5.2019
Neuregelung der Grundsteuer Viel Lärm um nichts Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne. Von Martin Reeh 2.5.2019
Anfrage der Grünen zur Wohnungspolitik Übermacht der Lobby Zu Beratungen über Wohnungspolitik lädt die Regierung vor allem die Verbände der Immobilienbranche ein. MieterInnen sind kaum vertreten. Von Martin Reeh 29.4.2019
FDP-Parteitag in Berlin Quote diskutiert, Ziele vereinbart Die FDP straft Spitzenkandidatin Nicola Beer ab und beschließt Zielvereinbarungen zur Frauenförderung. Auch das ist nicht allen recht. Von Martin Reeh 28.4.2019
Parteitag der FDP Steaks und Riesling Beim FDP-Parteitag wird Christian Lindner im Amt bestätigt, Generalsekretärin wird Linda Teuteberg. Für Attacken bleibt der FDP-Chef zuständig. Von Martin Reeh 27.4.2019
FDP-Chef Lindner: „Lieber bauen als klauen“ Von Martin Reeh Ausgabe vom 27.4.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Parteitag der FDP „Wir werden alle Vegetarier“ FDP-Parteichef Christian Lindner warnt vor Fleischlosigkeit und Enteignung. Er wünscht sich aber CO2-neutrale Flugzeugantriebe. Von Martin Reeh 26.4.2019
Vor dem FDP-Bundesparteitag Von den Grünen lernen? Die FDP debattiert über mehr Frauenförderung und Verständnis für Klimaproteste. Denn ihre Umfragewerte stagnieren. Von Martin Reeh 25.4.2019
FDP-Politiker über Volksbegehren „Erschreckende Staatsgläubigkeit“ Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen. Interview von Martin Reeh 17.4.2019
Reform der Grundsteuer Scholz sucht Konfrontation mit Union Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden. Von Martin Reeh 10.4.2019
Europäische Initiative für Mieterschutz Maastricht muss weg Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau. Von Martin Reeh 9.4.2019
Streit um Wohnungsbau Habeck offen für Enteignungen Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend. Von Martin Reeh 7.4.2019
Zukunft der Mietenproteste Routine oder Renitenz In München trafen sich Mieterinitiativen und Verbände zur bundesweiten Konferenz. Auf dem Abschlusspodium bleiben die entscheidenden Fragen aus. Von Martin Reeh 7.4.2019
Mieterproteste: radikal, aber stets dezentral Am Samstag demonstrieren in 24 Städten Mieterinitiativen. In Berlin startet zugleich das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Doch wo bleibt der bundesweite Aufschrei? Von Martin Reeh Ausgabe vom 5.4.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
SPD/FDP-Regierungsbildung vor 50 Jahren Nostalgie und Attacke Andrea Nahles und Christian Lindner debattieren über die sozialliberale Koalition von 1969. Vor allem der FDP-Chef arbeitet sich an den Grünen ab. Von Martin Reeh 2.4.2019
Deutscher Mieterbund über Grundsteuer „Hongkong kann kein Vorbild sein“ Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden. Interview von Martin Reeh 28.3.2019
