Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
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Typ: Kommentar
Eine schnelle Rettung der SPD ist nicht in Sicht. Keine andere Partei hat ein solches Personalproblem – und inhaltlich eine so geringe Bandbreite.
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Typ: Bericht
Erstmals kommen die wichtigsten Akteure der Mieterbewegung zusammen. Eine Großdemonstration wird es aber auch 2018 nicht geben.
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Typ: Kommentar
Wer das AfD-Problem lösen will, muss soziale Leerstellen besetzen. Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ könnte das schaffen – braucht aber Verbündete.
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Typ: Kommentar
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
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Typ: Kommentar
Beschlüsse zu Israel werden in der Linkspartei zum taktischen Spielball. Das Bekenntnis zu Palästina ist für manche offenbar eine Strategie.
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Typ: Kommentar
Dass die Bundesregierung wieder Langzeitarbeitslose fördern will, ist begrüßenswert. Doch die Kritik daran zeigt, dass es keinen Königsweg gibt.
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Typ: Kommentar
Die Entscheidung der FDP gegen Jamaika war aus Sicht der Liberalen richtig. Doch nach der Wahl 2021 werden sie in keiner besseren Position sein.
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Nachdem die Immobilienlobby die Mieten nach oben getrieben hat, fordert sie nun Subventionen, damit sie auch Ärmeren Wohnungen verkaufen kann.
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Typ: Kommentar
Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.
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Der Bundespräsident soll zu Weihnachten keine großen Fässer aufmachen. Über Religionsgrenzen hinweg Verbindendes aber kann er vermitteln.
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Kurz vor dem Treffen mit der Union wirkt die SPD unmotiviert. Dabei ist es kein Gesetz, dass Sozis bei großen Kolaitionen verlieren müssen.
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Das Personaltableau der SPD ist dünn – und dennoch scheint alles besser als eine erneute Kandidatur von Schulz.
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Die Syrer, die es nötig gehabt hätten, sind nicht gerettet worden. Ein Beleg für die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
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Die SPD stellt Sahra Wagenknecht gern in die rechtspopulistische Ecke. Dabei will sie die Linke-Kandidatin aus ganz anderen Gründen diskreditieren.
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Typ: Kommentar
Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig.
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Plötzlich sind alle für das Elektroauto, obwohl es Arbeitsplätze kosten wird. Der SPD droht der Verlust ihrer letzten Hochburgen.
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Typ: Bericht
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