Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.
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Im Hambacher Forst werden demnächst Aktivisten alte Bäume verteidigen. Sie wollen den Wald in die Nachkohlezeit retten.
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Hacker sind ins deutsche Regierungsnetz eingedrungen. Das ist ein riesiges Problem – und Sinnbild für den digitalen Standort Deutschland.
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Die „Protestwelle“ gegen den Gipfel war nicht besonders hoch. Das lag am Wetter – und daran, dass die NGOs ein wichtiges Konfliktfeld meiden.
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Union und SPD haben sich geeinigt: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. Er steht für ein hermetisches politisches System.
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BEWEGENDDer frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis präsentiert ein neues europäisches Bündnis für mehr Demokratie.Seine Analyse: „Spektakuläres Versagen der EU“.Sein Ziel: „Der Zerfall Europas muss gestoppt werden“ ▶SEITE 2
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In Budapest spielt sich eine humanitäre Krise ab. Jetzt geht es nicht mehr um Verteilungsfragen, sondern nur noch um Soforthilfe.
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Deutschland muss im Asylkonflikt eine andere Antwort geben als in den 90ern. Aber der Gesetzesvorschlag ist eine Kapitulationserklärung.
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In Elmau wird aus der demokratischen Repräsentation eine kitschige Scheinwelt. Sie zeigt, wie ein wichtiges Prinzip missverstanden wird.
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Die Behörden versuchen, Gipfelkritiker fernzuhalten. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Den Demonstranten bleibt nur die Improvisation.
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Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die Freiheit.
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Die Umdeutung der Gedenkkreuze ist keineswegs zynisch: Sie ist nötig, damit das deutsche Erinnerungstheater nicht zur bloßen Selbstvergewisserung wird.
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Eine Gruppe, die die antikapitalistischen Kämpfe über Jahre entscheidend geprägt hat, gesteht ihre Lernfähigkeit ein. Auf Wiedersehen.
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Es wäre fatal, jetzt Geheimdienste aufzurüsten, um die US-Schnüffelei einzudämmen. Notwendig sind massenkompatible Verschlüsselungstechniken.
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Die Empörung über die gigantische Ausspähung privater Daten ist groß, aber ein Protest dagegen kaum vorhanden. Wir haben verlernt, kollektiv zu handeln.
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Für die Medien ist die Flucht Edward Snowdens ein spannender Hollywoodstreifen. Dabei sollten sie lieber eine Reihe von Fragen klären.
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Wenn es sich die Gesellschaft in Zukunft nicht mehr leisten will, mit Einsätzen von 20.000 Polizisten Bürgerrechte einzuschränken, muss sie neue Dialogprozesse organisieren.
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Absurd, dass die Idee des Bürgerhaushalts in Deutschland bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde. Das zu ändern kann der Erfolg der Schlichtung von Stuttgart sein.
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