Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
Ein Iraner lebt als geduldeter Flüchtling in Brandenburg. Aus eigenem Antrieb hat er einen Schulabschluss an einer Berliner Volkshochschule gemacht - vorbildlich eigentlich. Jetzt soll er dafür bezahlen.
EISKUNSTLAUF Weil er informeller Mitarbeiter des MfS war, darf Ingo Steuer nicht mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Dem Verband gelingt es nicht, Sponsorengelder aufzutreiben. Jetzt steht er vor der Pleite
Der "Henker" in der Brückenstraße in Schöneweide ist einer der wichtigsten Treffpunkte für Rechte. In der Nachbarschaft stehen inzwischen viele Läden leer. Es entsteht eine "national befreite Zone".
Bis zu 10.000 Euro verlangen Schleuserbanden für einen Transport aus Vietnam nach Berlin. Hier müssen die Menschen dann ihre Schulden abarbeiten: durch illegalen Handel mit Zigaretten und durch Prostitution.
Die Abschiebung von vier Vietnamesen scheitert am Flugverbot. Nun sind sie auf freiem Fuß. Aufgrund des Vulkanausbruchs wird ein Ziel von Flüchtlingsinitiativen erreicht: der Abschiebestopp.
Rund zehn private Agenturen helfen, gute und vor allem billige Tickets für Bahnkunden zu finden. Das nutzt nicht nur Menschen, die sich schwer tun, das beste Angebot am Automaten oder im Internet zu finden.
FLÜCHTLINGE Grüne in Berlin und Brandenburg fordern weiterhin die Aufhebung der Residenzpflicht – notfalls mit einer Bundesratsinitiative. Linke optimistisch
Reisefreiheit für Asylbewerber zwischen den Bundesländern sei nur durch Änderung von Bundesrecht möglich, meinen Berlins und Brandenburgs Innenminister.
Die Lichtenberger können am 21. März über ein riesiges Shoppingzentrum abstimmen. Die Frage ist unverständlich formuliert, ein Erfolg der Befürworter des Zentrums aus rechtlichen Gründen kaum möglich.
URTEIL Ausländerbehörden dürfen keine Gebühren von Asylbewerbern erheben, wenn diese ihren Landkreis verlassen wollen, urteilt das Verwaltungsgericht Halle. Asylbewerber könnten sich bald freier bewegen
Als Reaktion auf eine taz-Anfrage hat sich der Weblog-Anbieter "Myblog" entschieden, NPD-Werbung auf seinen Seiten zu sperren. Besonders Schüler nutzen die Plattform.
NEUJAHRSFEST Für Chinesen und Vietnamesen in Berlin hat am Wochenende das Jahr des Tigers begonnen. Am und im Hauptbahnhof spendierte die chinesische Botschaft eine Feier – und präsentierte ihre Sicht auf die Welt
Für Chinesen und Vietnamesen in Berlin hat am Wochenende das Jahr des Tigers begonnen. Am und im Hauptbahnhof spendierte die chinesische Botschaft eine Feier - und präsentierte ihre Sicht auf die Welt.
