Niedersachsen im Überwachungsrausch. 99 Prozent aller Videokameras im öffentlichen Raum werden rechtswidrig betrieben, klagt der Datenschutzbeauftragte.
FÜHRUNGSFRAGEN Das Rennen um die niedersächsische SPD-Spitze geht zuende: Olaf Lies liegt vor Stefan Schostok, Ex-Ministerin Monika Griefahn ist weit abgeschlagen. Entscheidung fällt Ende Mai
Eine tschetschenische Familie soll abgeschoben werden. Die Behörde wertet die Anwesenheit des Familienvaters in einem gemeinnützigen Kulturverein als Terror-Bekenntnis.
WINTERGATE Weil er die Straße, in der er wohnt, bevorzugt vom Eis befreien ließ, trat der Hamburger Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) am Samstag zurück. Alle Parteien begrüßen den Rückzug
INTRIGEN Hamburgs ehemaliger SPD-Chef Ingo Egloff ließ angebliche Polizeivermerke in seiner Schublade verschwinden. Die Papiere sollten zwei SPD-Abgeordneten anhängen, sie hätten einen Kollegen denunziert
SICHERHEIT Hamburg debattiert über die Bekämpfung linksextremer Gewalt. Der Verfassungsschutz will keine Aktivitäten verstärken, die Kräfte von der Beobachtung der Islamisten abziehen
Zwei Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete sollen ihren Parteisprecher bei der Polizei angeschwärzt haben. Die Dokumente, die das belegen, sind jedoch Fälschungen.
Seit fast einem halben Jahr ist der Sprecher der Hamburger SPD Bülent Ciftlik beurlaubt: Laut Staatsanwaltschaft soll er eine Scheinehe eingefädelt haben. Die Ermittlungen kommen zu keinem Ende.
Die Ermittler im Fall Bülent Ciftlik entschuldigen Langsamkeit mit Gründlichkeit. Die Karriere des SPD-Politikers hat jetzt erstmal einen kräftigen Knick erhalten - egal, ob er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen oder nicht.
