CDU sucht nach Schulreform-Niederlage ein neues schulpolitisches Profil. Das könnte einem internen Positionspapier zufolge extrem konservativ ausfallen.
Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform haben eine deutliche Mehrheit erreicht. Um kurz nach zehn war klar: Auch das nötige Quorum haben sie geknackt.
Hamburgs Grüne müssen das letzte schwarz-grüne Reformprojekt zu Grabe tragen. Bundesweit droht nach dem Hamburger Fiasko bildungspolitischer Stillstand.
Durcheinander im Prozess um Bülent Ciftlik: Eine Zeugin steht selbst unter Verdacht eine Scheinehe vermittelt zu haben, eine andere hat Erinnerungslücken.
Original oder Fälschung: Eine Mail aus dem Account seiner Ex-Geliebten könnte zum zentralen Beweisstück im Scheinehe-Verfahren um den SPD-Politiker werden.
Der SPD-Bürgerschaftler Metin Hakverdi lässt Mandat ruhen. Bülent Ciftlik und seine Ex-Affäre Nicole D. präsentieren vor Gericht unterschiedliche Wahrheiten.
Senat beschließt Südtrasse der geplanten Autobahnverbindung. Ob sie je finanziert und gebaut wird, bleibt ungewiss. Wirtschaft lobt, Öko-Verbände kritisieren.
Von drei Altonaer Bürgerentscheiden kommt einer durch. Es ist zufällig genau der, der exakt dem Willen der schwarz-grünen Koalition entspricht - und dem des Investors natürlich.
Dass nun die Ergebnisse dieses Unterstützungsbegehrens für die herrschende Politik von dieser benutzt wird, ein rechtlich nicht zu verhinderndes Gegenbegehren auszuhebeln, macht die Volksdemokratie zur Lachnummer.
Drei Viertel der Altonaer votieren für schwedisches Möbelhaus in der Großen Bergstraße. Ein zweites Bürgerbegehren gegen den Neubau will die CDU aushebeln.
Eine neue Dialogkultur zur Klärung gesellschaftlicher Probleme fordert
GAL-Justizsenator Till Steffen im taz-Interview. Vorbild ist die Gängeviertel-Debatte.
