Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken.
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FOTOVOLTAIK Wirtschafts- und Umweltministerium legen Streit bei. Geplante Kürzung der Vergütung steigt offenbar teils auf über 30 Prozent und wird auf April vorgezogen
... vorgezogen VON BERNWARD JANZING UND MALTE KREUTZFELDT FREIBURG/BERLIN taz | Einigung...
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Eine EU-Richtlinie soll geändert werden: Der Bundestag hat sich geschlossen gegen Patente auf normal gezüchtete Tiere und Pflanzen ausgesprochen.
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Nach massiver Kritik aus Niedersachsen bleiben die Süd-Grünen hart: Gorleben soll Teil des neuen Endlager-Verfahrens bleiben. Man wolle aber die "Befindlichkeiten ernst nehmen".
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Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale rücken von der Ablehnung ab.
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ATOMMÜLL Fraktion entwickelt eigenes Konzept mit neuem Finanzierungsfonds und kritisiert Untätigkeit des Bundesumweltministers. Neuer FDP-Umweltminister in Niedersachsen hält an Gorleben fest
... der „ergebnisoffenen Erkundung“ Gorlebens aus. MALTE KREUTZFELDT
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Bund und Länder verständigen sich auf Zeitplan und Verfahren der Endlagersuche. Doch die Zukunft von Gorleben ist weiter offen - und daran hängt die Einigung
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In Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut, zum Teil ohne Genehmigung. Die Suche nach neuen Endlagerstätten würde hingegen nur 400 Millionen pro Standort kosten.
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Der Castortransport wurde bis zuletzt blockiert. Auch nach den Protesten will Umweltminister Röttgen die Erkundung des Salzstocks nicht aufgeben.
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Kurz vorm Volksentscheid zu "Stuttgart 21" gibt sich Verkehrsminister Hermann optimistisch. Ein Grund dafür: die Angst der Bahn, die die Grünen ausmachen.
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Die Sachverständigen plädieren für einen "Schuldentilgungsfonds" – ein Modell, das der Idee der Eurobonds ähnelt. Kanzlerin Merkel ist skeptisch.
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Nur wenige Demonstranten und keine klaren Botschaften: Zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Frankreich kommen weit weniger Menschen als bei früheren Konferenzen.
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Im Ausschuss sagen wichtige Zeugen von Schwarz-Gelb aus. Ihre Botschaft: Eine Untersuchung, bei der Gorleben als bester Standort rauskam, hat es nie gegeben.
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Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss soll den Streit beilegen.
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Die EZB pumpt noch mehr Geld auf den Markt. In Europa wächst die Sorge vor einem Bankenkollaps. Und Kanzlerin Merkel ist offen für staatliche Hilfen.
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Bei der Entscheidung über den Endlagerstandort Gorleben hat Niedersachsen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt. Das geht aus neu aufgetauchten Akten hervor.
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Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht umgangen werden.
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Schwarz-Gelb verlängert die Finanzzusage für das im Bau befindliche brasilianische Akw Angra 3. Nun will die Regierung ein neues Gutachten – von umstrittenen Experten.
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Dass der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen sollte, ist bei der Experten-Anhörung unstrittig. Fraglich ist eher, ob es langt - und was danach kommt.
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Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen Reihen.
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