Die Parteispitze drängt auf Geschlossenheit, doch es gibt jede Menge Abweichler. Schäuble erwägt eine Volksabstimmung über Übertragung von Rechten an die EU.
Gegen den Reaktorneubau in Tschechien legen auch Deutsche Einspruch ein. Es gibt etwa 30.000 Einwendungen. Das deutsche Umweltministerium hält sich derweil raus.
ENERGIE Eon konkretisiert den von der Bundesregierung geforderten Schadenersatz für den Atomausstieg auf 8 Milliarden Euro, andere Konzerne prüfen noch. Verfassungsgericht fordert Stellungnahmen an
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Nach der Zusage an Brasilien hoffen nun weitere Schwellenländer auf Exportkreditgarantien. Die Anfragen beziehen sich auf weitere AKW-Projekte in Indien und China.
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
Die Regierung drängt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Eile, die Opposition sieht sich getäuscht. Nach einem Eklat im Umweltausschuss fordert sie, das Bundestagsvotum zu verschieben.
Die AKW-Debatte habe an Brisanz verloren, meint der CDU-Politiker Peter Altmaier. Er verteidigt die Atompolitik von Schwarz-Gelb, sagt aber auch, alle Gesetze sind reversibel.
ATOMMÜLL Unions-Obmann Reinhard Grindel wirft Greenpeace Panikmache vor. Eine Erkundung alternativer Endlagerstandorte hält er für teuer und riskant. Gorleben-Gegner mobilisieren zu Protesten
Hat auch die Bewegung Anteil am Scheitern von Kopenhagen? Soll sie in Zukunft mehr auf nationale und kommunale Fragen setzen? Zur Strategie nach Kopenhagen.
Nach Liechtenstein und Andorra kündigen auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg an, künftig mit Steuerbehörden international zu kooperieren. Sie wollen nicht auf die "Schwarze Liste".
Nach Umweltminister Sigmar Gabriels Veto gegen den Spritschlucker-Rabatt ist beim Koalitionsstreit keine Einigung in Sicht. Die Union signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft.
