CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf einen Neustart für die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Linke und Umweltverbände protestieren gegen das geplante Gesetz.
Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum Thema sind wenig glaubwürdig.
Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind deshalb gefährdet.
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind gespalten.
Mit fiesen Tricks reagiert die Versicherungsbranche auf angebliche Probleme durch niedrige Zinsen. Dank erfolgreicher Lobbyarbeit hilft die Politik kräftig mit.
Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine Emissionszertifikate kaufen.
Die Endlager-Gespräche sind gescheitert. Nun machen sich Regierung und Opposition gegenseitig Vorwürfe. Manche Grünen-Politiker begrüßen die Denkpause.
Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der Regierung angeregt.
