Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Daran sind aber nicht die Medien schuld, sondern Wulff. Nach seinen Lügen wird es ihm schwerfallen, noch Glauben zu finden.
Der Euro-Rettungsschirm, über den der Bundestag am Donnerstag befindet, hat viele Mängel. Und doch ist es richtig, ihm zuzustimmen. Denn es steht viel auf dem Spiel.
Beim Ausstieg hat sich gezeigt: Schwarz-Gelb tut das Richtige erst, wenn der Druck stark genug ist. Die Gorleben-Gegner sollten wissen, gekämpft wird bis zum Schluss.
Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass sich die Menge an Atommüll um mehr als ein Drittel erhöht. Die Proteste dagegen sind richtig.
Ein Atomausstieg, das wird immer klarer, kann nach einem Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.
Die Atomkonzerne haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Umweltminister steht mit leeren Händen da. Entscheidend ist nun der Druck der Anti-Atom-Bewegung.
Ein gutes Bild hat die Weltgemeinschaft beim G8-Gipfel nicht abgegeben. Versprechen zur Armutsbekämpfung wurde beerdigt, globale Regulierung der Finanzmärkte auch. Im Streit liegt dennoch eine Chance.