Der Verwalter des DDR-Rundfunkgeländes plant Freizeitpark, Einkaufszentrum und Brücke zum Spreepark. Zwar hat der Bezirk das Projekt im Mai abgelehnt. Doch das Unternehmen sucht Aktionäre und ist im Gespräch mit dem Senat
Das Landesgesundheitsamt in Brandenburg stuft einheimische Kräuter als Arzneimittel ein und verbietet Bauern das Sammeln und den Verkauf. Die Landwirte wollen sich nun gerichtlich wehren
Das dänische Unternehmen will den Spreepark doch nicht kaufen. Daran hatte außer dem Senat ohnehin niemand mehr geglaubt. FDP fordert eine wirtschaftliche Nutzung des Areals im Plänterwald. Grüne wollen Renaturierung
Innensenator will Altfallregelung für Flüchtlinge. Ministerkonferenz soll beschließen: Wer seit sechs Jahren in Deutschland lebt und Kinder hat, darf bleiben. Spezielle Regelung für Palästinenser
Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS): Im Integrationsbeirat sollen Vertriebene für Spätaussiedler sprechen. Grüne und Fachleute halten das für absurd. Bedenken kommen selbst aus der PDS
Flüchtlinge bekommen Sozialhilfe weiter nur per Chipkarte. PDS-Sozialsenatorin konnte SPD nicht für Neuregelung begeistern. Flüchlingsrat: Änderung wäre auch ohne die SPD möglich gewesen
Bezirksbürgermeister lässt Spreepark auf mögliche Schwarzbauten überprüfen. Der Parkbetreiber ist für seinen laxen Umgang mit Genehmigungen bekannt. Behörden streiten über Zuständigkeit
Nach dem Haushaltsloch wegen Verlusten der Bankgesellschaft wird „Wärmestuben“ im Osten, wie Frauenzentren und Migrantenprojekten, das Geld gestrichen. Grüne und PDS fordern eine ersatzlose Rücknahme der Einsparungen
Der sechsjährige Marcel ist ein hochbegabtes Kind. Dennoch gilt er als schwierig und hat in der Schule Probleme – wie durchschnittlich 2 Prozent aller Kinder eines Jahrgangs. Eine neue Beratungsstelle bietet ihnen Hilfe
■ Ausländerbeauftragte fordert Nachbesserung der Altfallregelung für Asylbewerber. Denn Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht ist der Nachweis einer Beschäftigung. Arbeit ist den Betroffenen in Berlin aber nicht erlaubt
■ Verwaltungsgericht erklärt Praxis des Sozialamtes Mitte für rechtswidrig, einem Palästinenser Sozialleistungen zu verweigern. Er hatte lediglich Unterkunft und Vollverpflegung bekommen. Flüchtlingsrat: Schlappe für Sozialsenatorin
■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
■ Fünf Bezirke streichen 40 Flüchtlingen, die angeblich ausreisen können, jegliches Geld für Unterkunft und Verpflegung. Brandenburgs Sozialministerium hält Vorgehen für rechtswidrig
■ Landeskriminalamt spricht von "versuchten Tötungsdelikten im Wochenrhythmus". Die 1997 aufgelöste Sonderkommission wurde im März wieder eingesetzt. Szenekenner: Bandenstruktur wurde nie vollständig z
■ Sozialverwaltung läßt bei asylsuchenden Vietnamesen wahrheitswidrig die Einreise über Tschechien vermerken - das erleichtert die Abschiebung. Verwaltung: Vorwürfe haltlos. Flüchtlinge mit Mini-Deutschkenntni
■ Eltern wollen Kitagebühren für Juni nicht an die Bezirksämter, sondern auf ein Sonderkonto überweisen. Damit sollen Forderungen nach Verbesserungen bei Kitas Nachdruck erhalten. Keine Gefahr von Kündigun
■ Ausländerbehörde setzt regelmäßig einen Fragebogen ein, der laut Rechtsanwälten "irreführend" ist. Richtige Antwort ist nicht vorgesehen. Amtsrichter mahnt Änderung an, Rechtsanwälte fordern mehr T