FLÜCHTLINGE In „extremen Fällen“ dürfen Insassen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt weiterhin körperlich fixiert werden, so das Brandenburger Innenministerium. Kritik vom Flüchtlingsrat
Nach monatelangen Versprechungen ist die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg gefallen. Flüchtlingsrat befürchtet, dass nicht alle von der neuen Regelung profitieren.
FLÜCHTLINGE Grüne in Berlin und Brandenburg fordern weiterhin die Aufhebung der Residenzpflicht – notfalls mit einer Bundesratsinitiative. Linke optimistisch
Der NPD laufen die Leute weg: Sogar Landeschef Jörg Hähnel mag nicht mehr. Außerdem hat die Partei in diesem Jahr fast ein Siebtel ihrer Mitglieder verloren.
Berlin und Brandenburg wollen die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. Damit könnten sich Flüchtlinge in und zwischen beiden Ländern frei bewegen.
Die Asien-Pazifik-Wochen müssen auf den kritischen Autor Liao Yiwu verzichten, weil China ihn nicht reisen lässt. Klaus Wowereit kritisiert Peking. Nicht deutlich genug, finden die Grünen.
Viele Vietnamesen sprechen schlecht Deutsch – sie informieren sich via Satellit. Die Einführung der Berliner Umweltzone spielte da keine Rolle, bei Radio Multikulti schon
Der verfallene Vergnügungspark im Plänterwald hat einen neuen Verwalter: Es ist ausgerechnet der alte Betreiber, der nach seiner Pleite nach Peru abgehauen war. Die Grünen sprechen von einem "Stück aus dem Tollhaus"
In Marzahn-Hellersdorf haben zwei Prozent aller Neugeboren minderjährige Mütter. Das ist doppelt so viel wie im Berliner Schnitt. Vor allem jungen Müttern aus deutschen und vietnamesischen Familien fehlt die notwendige Reife für die Erziehung
Angebliche Scheinlibanesin wurde in die Türkei ausgeflogen. Nach Angaben ihrer Familie spricht die in Beirut geborene Frau kein Wort Türkisch. Gericht hatte sie vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen.
Der junge Tibeter, der am Donnerstag versucht hat, sich vor der Chinesischen Botschaft anzuzünden, ist ein abgelehnter Asylbewerber, sagt Jörg Faulhaber von der Tibet-Initiative. Interview
Die Polizei nimmt 27 Personen wegen Schleuserkriminalität fest. Deren Organisation bringt Vietnamesen über Berlin nach England, wo sie mit Drogen Geld für die Familie verdienen.
