Sri Lankas Staatschef setzt den Premier ab und suspendiert auch gleich noch das Parlament. Bei Schießereien werden ein Mensch getötet und zwei verletzt
Solange die Flugzeuge nur über den Arbeitergegenden flogen, gab es keine Debatte. Erst als die Routen die Villenbesitzer am See betrafen, änderte sich das.
Nach der fragwürdigen Massenausspähung in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen linken Rechtsanwalt. Es droht ein Versagen der Justiz.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Der Protest von Genua im Jahr 2001 stand für das Gelingen einer ökonomischen Alphabetisierung sozialer Bewegungen. Sie ist inzwischen verloren gegangen.
Wer gegen "Stuttgart 21" ist, sollte sich nicht vor den grünen Wahlkampfkarren spannen lassen. Und die Protestler in Baden-Württemberg auch nicht auf Parteien vertrauen.
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
Politisch ging der Demo-Sprengsatz nach hinten los: Er gibt der Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.
