Die Ostermärsche erscheinen im Occupy-Zeitalter wie ein erstarrtes Ritual aus einer anderen Zeit. Das mag zwar stimmen – aber ist deswegen nichts Schlechtes!
Weder Neonazis noch Gegendemonstranten waren in Dresden 2011 die größte Gefahr für die Grundrechte - sondern die Behörden. Nun müssen die Bürger diese selbst verteidigen.
"Oury Jalloh, das war Mord!" Nach all dem staatlichen Versagen beim Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für institutionellen Rassismus in Deutschland.
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch gebraucht.
Die Demonstrationskultur in Deutschland hat sich geändert. Selbst Konservativen hocken sich inzwischen auf die Straße. Immerhin zeigt das, dass sie in der Defensive sind.
Der Kooperationsvertrag der Deutschen Bank mit zwei Berliner Universitäten geht zu weit. Die Wirtschaft darf nicht die Kontrolle über Institute der Wissenschaft erhalten.
Es wird noch gepöbelt, aber die Randale am 1. Mai hat im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Das heißt nicht, dass es im autonomen Spektrum entspannter zugeht.
Im Hinterland, abseits der Kamerawagen, schlagen die Neonazis zu. Mit Stöcken, Knüppeln und anderen Schlagwerkzeugen wird auf Gewerkschaftler und Studenten eingeprügelt.
Weil sie kaum noch Zulauf finden, setzten die Organisatoren der Ostermärsche auf Anti-AKW-Parolen. Das half wenig. Wer gegen Atomkraft demonstrieren wollte, ging zum Original.
Die Blockade der Nazi-Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Doch die Polizei, aber auch das Blockadebündnis haben ausreichend Grund zur Selbstkritik.
Niemand muss Angst haben, im Showdown zwischen Protestlern und Polizei zwischen die Fronten zu geraten. Auf beiden Seiten fehlt der Wille, es zum Äußersten kommen zu lassen.
Nach dem Frust mit der Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder blickten die Gewerkschaften zunächst durchaus milde gestimmt auf dessen Nachfolgerin Merkel. Eine Falle.
Die Abwägung, ob Formen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transporte sinnvoll und gerechtfertigt sind, muss jeder im Einzelfall moralisch für sich selbst treffen.
