Lutz Battke sitzt für die NPD im Stadtrat des sachsen-anhaltinischen Laucha. Bezirksschornsteinfeger durfte er bleiben – als Fußballtrainer darf er jetzt nicht mehr arbeiten.
FÖDERALISMUS Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? In Deutschland machen die Parteien je nach Land unterschiedliche Politik
VonPASCAL BEUCKER / KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT / MICHAEL BARTSCH
PRESSEPROZESS In Dresden stehen zwei Journalisten wegen angeblicher Verleumdung vor Gericht. Sie hatten im „Sachsensumpf“ recherchiert, der nun wieder den Landtag erreicht
In Jena macht ein Festival auf die Lage von Flüchtlingen aufmerksam. 3.000 Gäste aus Europa und Afrika werden erwartet. Kritisiert wird unter anderem die EU-Grenzagentur Frontex.
Die neuen Bundesländer leiden unter Steuerausfällen und sinkendem Solidaritätsbeitrag. Sachsen will mit einem strikten Sparkurs à la Griechenland gegensteuern.
RITUAL In Ostdeutschland ist die Jugendweihe nach wie vor sehr beliebt. Beobachtungen bei einer Zeremonie von heute und Erinnerungen an den Initiationsritus vor der Wende
INTEGRATION Der drohende Fachkräftemangel sorgt für einen überraschenden Schwenk der Landesregierung. Die CDU gibt sich weltoffen und setzt sich beim Bund für Lockerungen im Zuwanderungsgesetz ein
In Sachsen wächst die Empörung gegen die Sparvorgaben der Regierung. Vor allem soziale Projekte, aber auch die Polizei, sind betroffen. Opposition fordert "Runden Tisch Finanzen".
Sachsens Ministerpräsident Tillich betont beim Rundgang auf einem CDU-Kongress, wie harmlos die Sponsoring-Praxis sei. Doch auch CDU-Politiker fordern, es zu ändern.
EXTREMISMUS Auch Thüringen will nun ein Programm für Weltoffenheit und Toleranz auflegen. Der Schwerpunkt soll auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht mehr strafbar.
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf.
Der Flughafen Leipzig-Halle ist Startplatz für US- und Bundeswehr-Soldaten auf dem Weg nach Afghanistan. Der Widerstand gegen die vielen Militärflüge hält an.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Kommunal-Kombi nicht weiter bezuschussen. Damit sind 5.300 Stellen gefährdet. Opposition kritisiert den Plan als "hanebüchen".
RECHTSEXTREMISMUS Trotz des Angriffs auf Inder vor zwei Jahren leugnet der Bürgermeister ein Neonazi-Problem. Das wird jedoch immer sichtbarer, seit es dort ein Antifa-Haus gibt
Unter Seufzen billigt die SPD den Koalitionsvertrag. Landeschef Matschie feixt und behauptet, Grüne und Linke seien Schuld, dass Rot-Rot-Grün nicht klappte.
Im Herzen links, im Kopf eher Schwarz-Rot. Was die SPD-Basis in Thüringen nach der Wahl will, weiß sie selbst nicht genau. Möglichkeiten gibt es ja genug.
